Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 117

Funktion innehabe –, war auch dem Unvereinbarkeitsausschuss hier nichts anzuzei­gen.

Meine letzte Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss, welche ich am 26. März 2003 zu Handen Herrn Parlamentsdirektor Dr. Georg Posch mit der Post an den Natio­nalrat übermittelt habe, ist daher nach wie vor voll gültig.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Ich denke, dass man hier sehr klar die Handschrift einer Kampagne sieht, einer Kampagne von Seiten der Opposition, wo man sagt: Wir haben es nicht geschafft, die Regierung vor dem Sommer zu Fall zu bringen, die Pensionsreform konnten wir nicht verhindern, daher wird jetzt eine Vernaderungskampagne gegen einen Minister geführt! – Ich fühle mich geehrt, weil ich nur Finanzminister der Republik bin und trotzdem die hohe Auf­merksamkeit sowohl des Nationalrates als auch des Bundesrates bekommen habe.

Ich darf Ihnen versichern: Es wäre für Ihre politische Arbeit wahrscheinlich besser, wenn Sie zur Sacharbeit zurückkehren würden und hier in den Wettbewerb mit uns eintreten würden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Von den politischen Vorbehalten wird nichts übrig bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.51

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein, in der die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Todt das Wort. – Bitte.

 

16.52

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich hätte mich sehr gefreut – da Sie Ihre Wertschätzung für den Bundesrat hier ausgesprochen haben –, hätten Sie auch alle anderen Fragen beant­wortet, denn dann hätten wir eine entsprechende Aufklärung erhalten. Aber Sie haben das begründet, und ich möchte zu einigen dieser Punkte etwas sagen.

Sie haben im Nationalrat ein meiner Meinung nach sehr gutes Zitat gebracht: Ein guter Tag beginnt mit einem guten Budget! – Ich würde das Zitat jetzt etwas abwandeln: Ein guter Tag beginnt mit einer guten Homepage, mit einer gut gestalteten und gut bezahl­ten Homepage! – So würde ich das sehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Man kann sich diese Homepage ja anschauen. Ich habe gestern wirklich genüßlich betrachtet, was bei dieser Selbstdarstellung geboten wird. Es ist eine nette Sache, man kann sich daraus sehr, sehr viele Beispiele nehmen. Es sollten viele Politiker Vereine gründen und sich sponsern lassen, damit so gute Homepages zustande kommen, das würde das Internet beleben. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Herr Finanzminister! Ich frage mich, mit welcher Arbeit Sie sich beschäftigen. Sie sagen, Sie beschäftigen sich mit den Finanzen der Republik Österreich. – Ich habe mir einige Dinge vorbereitet, auf die ich dann eingehen werde, aber zuerst noch einige andere Punkte, bei denen ich mich frage, was das soll.

Wenn man nachliest, was in Zeitungen, auch in seriösen Zeitungen, oder sonstwo be­richtet wird ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) – Herr Steinbichler, zum Beispiel „Die Presse“ – und „Die Presse“ ist sicher kein Organ der SPÖ – schreibt auch über manches und stellt bestimmte Fragen, auch die „Salzburger Nachrichten“; da kann ich auf den Leitartikel von Herrn Koller von Mittwoch vergangener Woche verwei­sen. Das sind alles Fragen, die man sich einfach stellen muss – auch ich habe sie mir gestellt.

Herr Finanzminister! Sie haben einige Aktivitäten gesetzt – Sie haben das auch in der Beantwortung gesagt –, was diese Kampagne für die Klein- und Mittelbetriebe betrifft.