Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 118

Herr Finanzminister, haben Sie nicht eine Darstellung verwendet in der Art eines ame­rikanischen Gurus? War Ihre Darstellung nicht in der Art, dass Sie den Menschen dort die Welt erklärt haben? – So stellt sich das auch für mich dar. Und wenn man das eine Kampagne für Klein- und Mittelbetriebe nennt, dann frage ich mich, was das alles soll.

Wofür brauchen Sie einen Verein, der zur Förderung der New Economy gegründet wird und ausschließlich eine Homepage herausgibt? Ich frage mich, wofür man das braucht.

Aus Vereinen sind später einmal politische Parteien entstanden. Ich frage mich, ob Sie nicht mit dem, was Sie hier vorbereiten – Sie sind aus der FPÖ ausgetreten, bei der ÖVP nicht eingetreten (Bundesrat Dr. Nittmann: Jetzt will er bei New Economy eintre­ten!) –, eine eigene Partei gründen wollen. Das ist eine Frage, die sich in diesem Zu­sammenhang für mich einfach stellt. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Ja, natürlich, aber ich kann mir diese Frage stellen.

Ich kann politisch fragen, ob das, was hier passiert, nämlich dass man einen Verein gründet, der sich mit bestimmten Dingen, mit inhaltlichen Fragen beschäftigt oder be­schäftigen sollte – bisher haben wir ja noch nichts gehört außer von der Homepage –, nicht die Vorbereitung zu einer Parteigründung ist. Damit müsst ja ihr, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dann fertig werden oder die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Es gibt dann eben eine weitere Partei in Österreich, die kandidieren wird. (Ruf bei der ÖVP: Das wird die Zukunft zeigen!) Das wird die Zukunft zeigen, aber vielleicht denken Sie in Zukunft, wenn solch ein Verein gegründet wird, daran.

Diese Debatte gibt mir die Gelegenheit, auch ein paar Fragen zu stellen, die Ihre Arbeit betreffen, Herr Finanzminister, weil Sie sagen, dass wir uns ausschließlich mit dieser Homepage und dem Drumherum beschäftigen und eine Kampagne führen.

Herr Bundesminister! Die Bundesregierung behauptet, Österreich neu zu regieren, und hat viele leere Versprechen abgegeben. Es gibt viele teure Werbekampagnen, aber auch eine Ernüchterung: Es gibt, das ist Faktum, neue Schulden! – Ich möchte Ihnen gerne sagen, wie das ausschaut.

Die Finanzschulden des Bundes steigen seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Was hat das mit dem Verein zu tun! Zur Sache! Sie reden irgendetwas, nur nicht zur Sache!) – Ich rede jetzt zur Sache! Die Finanzschul­den des Bundes steigen seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ kontinuierlich an, bislang um rund 13 Milliarden €, dazu ein Beispiel. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, das hat mit der Homepage etwas zu tun, denn vielleicht könnte der Herr Finanzminister auf diese Homepage auch einige Zahlen stellen, damit man ein bisschen mehr Infor­mationen bekommt; die bekommt man ja nicht. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was man da so alles tun kann.

Die Finanzschulden stiegen um rund 13 Milliarden €.

Budgetsanierung, Belastungsstopp: Sie haben einen Belastungsstopp versprochen – stattdessen haben Sie die höchste Steuerbelastung der Geschichte produziert. Die Steuern des Bundes haben durch Sie ein Rekordniveau erreicht. Wir hatten im Jahr 1998 eine Belastung bei den Steuern des Bundes von 48,7 Milliarden €, und 2004 haben wir 57,6 Milliarden €. – Ich könnte Ihnen auch die Zahlen der einzelnen Jahre nennen.

Die versprochene Steuerquote von 40 Prozent – Sie haben das auch bei Ihren Auf­tritten bei den Klein- und Mittelunternehmern erzählt, dass Sie die Steuerquote auf 40 Prozent drücken wollen – bis 2010 ist in weite Ferne gerückt. Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote von 43,7 Prozent im Jahr 2004, 43,8 Prozent waren es im Jahr 2003, 2001 waren es 44,9 Prozent. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das hat genau damit zu tun, dass sich der Herr Finanzminister jetzt mit Homepages und anderen