Dingen beschäftigen muss und sich mit
seiner eigentlichen Arbeit nicht beschäftigen kann, weil es Darstellungen,
Beauftragungen geben muss, und, und, und. All das sind Dinge, die er nicht
machen müsste, hätte er keinen Verein, der für ihn Homepages erstellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was macht die Regierung mit all dem Geld? – Jetzt kommt etwas für Sie, Herr Steinbichler. – Die jährlichen Ausgaben für das Militär sind heuer um 137 Millionen €, also um fast 2 Milliarden Schilling höher als 1999, und dabei gibt es noch keine Abfangjäger. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind heuer sogar um 227 Millionen €, 3 Milliarden Schilling, höher als 1999, obwohl die Zahl der Bauern zurückgeht. Da frage ich mich, wie es das gibt. (Bundesrat Dr. Nittmann: Zur Sache, bitte!)
Ich sage nur, wofür das Geld gebraucht wird, das Sie jetzt mit Ihrer so genannten Pensionssicherungsreform, die Sie machen, all denen wegnehmen. – Das nehmen Sie all denen weg! (Bundesrat Dr. Kühnel: Wem nimmt man etwas weg?) Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und Sie verteilen das Geld um – lassen Sie mich das sagen –, so, wie Sie das verstehen und wie es offensichtlich der Herr Finanzminister versteht, weil seine Finanzpolitik genau in diese Richtung geht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, genau, weil es auf der Homepage nicht steht, erzähle ich es Ihnen jetzt! So ist es!
Die Einnahmen aus der Einkommensteuer – also aus Steuern der Selbständigen – sind praktisch bisher gleich geblieben, da hat sich nichts geändert: 1998 3,0, 2004 3,0. Die Körperschaftsteuer macht 4,3 Milliarden € aus und so weiter. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, lachen Sie nur! Der Herr Finanzminister hat ja gesagt, wir sollten sachlich dazu reden, ich versuche das jetzt; er hat uns ja aufgefordert dazu. Ich versuche jetzt, sachlich aufzuzeigen, wie die Politik des Finanzministers der Republik Österreich ausschaut.
Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind aber kräftigst gestiegen, und zwar von 14,1 Milliarden € im Jahre 1998 auf jetzt 17,3 Milliarden €. (Ruf bei der ÖVP: Beschäftigtenrekord!) Ja, „Beschäftigtenrekord“.
Wie schaut beispielsweise die Relation der Unternehmergewinne zu den Arbeitnehmerentgelten aus? (Bundesrat Steinbichler: Ein Unternehmen kann man jeden Tag gründen, Herr Kollege! Wenn Sie Lust dazu haben, dann gründen Sie, bitte schön, ein Unternehmen! Zeigen Sie uns das einmal!) Gut, Herr Steinbichler, wissen Sie, die Besteuerung in Sachen Lohnsteuer ist eine einfache Angelegenheit, bei den Unternehmen ist sie sehr kompliziert, und Ihre Regierung tut alles dazu, damit die Unternehmen entsprechend nicht besteuert werden. Das ist der Punkt dabei, das haben Sie ja auch in Ihrer Regierungserklärung drinnen. Der Herr Finanzminister hat das ja auch dargestellt. Er hat den Unternehmern im Rahmen seiner Kampagne versprochen, sie entsprechend zu unterstützen, damit ihnen das Geld bleibt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschröpft werden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wirtschaftswachstum EU – Österreich, weil Sie sich auch in diesem Punkt rühmen, was Sie alles geschaffen haben: In Österreich haben wir 1998 3,0 Prozent Wirtschaftswachstum gehabt, der EU-Durchschnitt betrug 2,9 Prozent. 2004 werden wir in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent haben, während der EU-Durchschnitt auf 2,6 Prozent geschätzt wird. Das heißt, Österreich wird weit unter den EU-Durchschnitt fallen.
Sie, Herr Finanzminister, sagen, schuld am schwachen Wachstum ist die Weltwirtschaft. Wahr ist aber offenkundig, dass andere Länder besser mit dieser Krise umgehen können. Ich sage Ihnen: Schuld in Österreich ist Ihre falsche Wirtschafts-, Budget- und Steuerpolitik!
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