Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 120

Ein weiterer Punkt: die Eigeninvestitionen des Bundes. 1998 hatten wir 1,64 Milliar­den € Eigeninvestitionen des Bundes, 2004 werden wir 0,58 Milliarden € haben. Das sind die Fakten! Was passiert in der Folge? – In der Folge gehen andere Investitionen, auch die von Unternehmen, zurück, und die Investitionsquote in Österreich sinkt dra­matisch ab. Faktum ist, dass die Investitionsquote in Österreich 1998 24,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug, während sie 2002 nur mehr 21,8 Prozent des Bruttoin­landsprodukts ausmachte. – Das ist die Politik, die Ihr Verein vermarkten sollte; nennt sich New Economy.

Was für uns aber das Dramatischste ist, ist der Umstand, dass die Beschäftigung in Österreich stagniert beziehungsweise dass die Zahl der Arbeitsplätze absolut zurück­geht. Wir hatten im Jahr 1998 ein Plus von 44 000 Arbeitsplätzen, im Jahr 1999 ein Plus von 49 000 Arbeitsplätzen, und wir hatten im Jahr 2002 ein Minus von 14 000 Ar­beitsplätzen. – Das ist ein Faktum. Das ist die Politik, die Sie betreiben.

Wenn man alle Arbeitslosen zusammenrechnet, ergibt sich in Österreich eigentlich ein neuer Arbeitslosenrekord. – Das ist Ihre Politik, die Sie hier betreiben.

Was tun Sie, und was verkaufen Sie als moderne, fortschrittliche Politik? – Sie kürzen weiter die Einkommen, Sie kürzen weiter die Pensionen, Sie kürzen weiter bei den In­vestitionen, bei den Sozialleistungen, erhöhen Steuern und Abgaben und schwächen damit die Kaufkraft der Bevölkerung und das Wachstum der Beschäftigung weiter. Es sind deshalb auch die Konjunkturaussichten auf dem Arbeitsmarkt weiter trist, es ist keine Entspannung zu erwarten, die Ausgaben für Arbeitslosigkeit wachsen, und des­halb ziehen Sie weiter die Spar- und Belastungsschraube an. – Das ist die Politik, die Sie uns hier verkaufen wollen, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern ver­kaufen wollen.

Herr Finanzminister! Ich frage Sie: Für wen machen Sie Politik? Machen Sie Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, oder machen Sie Politik nur für die Regierung und für ihre Klientel? (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.07

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja normalerweise das Angenehme an den Dringlichen Anfragen, dass man sich immer am Vorredner orientieren kann, und da mache ich mir immer so meine Notizen über das eine oder andere Unrichtige. Beim Kollegen Todt habe ich zu notieren aufgehört. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundes­rat Manfred Gruber: Man muss es auch verstehen!)

Was ich aber an den Anfang meiner Ausführungen stellen möchte: Das Thema Wer­bung ist schon ein sehr interessantes, und ich kann nachvollziehen, dass Sie das in­teressiert, was wo wie ausgegeben wird und was das unterschiedlichen politischen Persönlichkeiten bringt. – Was aber wirklich interessant wäre – wobei ich niemanden finden werde, der dafür Geld ausgibt –, das wäre, den Werbewert zu erheben, den Sie der Homepage von Karl-Heinz Grasser in den letzten Tagen verschafft haben. Der ist sicherlich weit höher als der, den er investiert hat! Da er das vielleicht selbst nicht sagen kann, müsste man Ihnen eigentlich an seiner Stelle dafür Dank sagen, denn so viel wie in den letzten Tagen hat die gesamte Bevölkerung über die Homepage von Karl-Heinz Grasser noch nie gesprochen. (Bundesrat Gasteiger: Das wird aber nicht so wichtig sein, dass man über die Homepage redet! Es wird gescheiter sein, wenn man über die finanzielle Situation redet!)