Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (das Glockenzeichen gebend): Darf ich nur um eines bitten: Wir sind selten so gut besucht wie heute, daher ist ein ziemlich hoher Lärmpegel in diesem Raum. Ich würde wirklich bitten, der Rednerin zuzuhören!
Bundesrätin Adelheid Ebner (fortsetzend): Das ist kein Problem. – Ich bin gleich fertig.
Diese Mini-Einmalzahlung kann nicht einmal annähernd die Pensionskürzungen im ersten Jahr ausgleichen, geschweige denn die lebenslangen Einbußen.
Besonders gravierend sind die massiven Verschlechterungen für uns Frauen. Für eine eigenständige Alterssicherung für Frauen gibt es praktisch keine wirksamen Maßnahmen. Die so genannten Maßnahmen der Regierung für die Frauen reichen nicht einmal aus, um die deutlichen Verluste auch nur annähernd abzumildern. Bereits 2008 trifft die meisten Frauen allein wegen des reduzierten Steigerungsprozentsatzes der maximale Pensionsverlust von zirka 12 Prozent. Ihnen nützt es daher gar nichts, dass Frauen pro Kind drei Jahre vom verlängerten Durchrechnungszeitraum abgezogen werden, sie trifft ohnehin der höchstmögliche Pensionsverlust.
Zusammenfassend muss gesagt werden, dass
diese von der Regierung als großer Erfolg propagierte Pensionsreform – das
wollen vielleicht jetzt nicht alle hören – als Geldbeschaffungsaktion
einzustufen ist (Ruf bei der ÖVP: Das
haben wir noch nie gehört!), die keinesfalls die versprochene nachhaltige
Absicherung des Pensionssystems in Österreich bringen wird. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
20.31
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Giefing. – Bitte.
20.31
Bundesrat Johann
Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Herren
Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Minuten habe
ich vom Herrn Staatssekretär Finz hören müssen, dass er seine vernünftige
Verwaltungsreform lobt, dass er es anpreist, dass 11 000 Bedienstete
eingespart wurden. Ihn kümmern anscheinend nicht
11 000 Familienschicksale. Das ist genau Ihre Politik gegen den
kleinen Mann! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Menschen sind heute zuhause, schade, dass sie das nicht hören können,
diese Menschen von der Post. Ihr habt uns kleine Postamterl zugesperrt, aus
parteipolitischen Gründen! Erfolgreiche Postämter habt ihr uns zugesperrt! (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) Das betrifft
diejenigen Postbediensteten, die in der Privatwirtschaft vielleicht keine
Chance gehabt hätten, einen Arbeitsplatz zu finden. Diese sind aber jetzt
zuhause und zahlen keine Beiträge mehr für die Pension und für die
Sozialversicherung ein. Das ist Ihre Hacklerpolitik! Heute hat es sich wieder
herausgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kommen daher und freuen sich, dass 11 000 Bedienstete freigestellt worden sind, weil Sie aufräumen müssen, weil kein Geld da ist. Dann höre ich, dass es aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig ist, Kampfflugzeuge zu kaufen. Aus meiner Sicht ist der Ankauf von Kampfflugzeugen sicherheitspolitisch sicherlich nicht erforderlich, weil es keine reale militärische Bedrohung für Österreich gibt. Budgetpolitisch ist es angesichts der schwachen Staatsfinanzen völlig unverständlich, dass die Bundesregierung um jeden Preis am Ankauf von Abfangjägern festhält. Die Entscheidung zum Ankauf ist auch demokratiepolitisch fragwürdig, weil sie gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung erfolgt. Immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben 600 000 Menschen das Volksbegehren gegen den Ankauf dieser Abfangjäger unterschrieben.
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