Um etwas zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, betreibt die Regierung seit nunmehr zwei Jahren ein Verwirrspiel um die Stückzahl, um die Art der Flugzeuge, um den Preis, um die Budgetbelastung, um die so genannte Übergangslösung und ein Verwirrspiel um die Gegengeschäfte. Wir meinen, dass eine kluge Außenpolitik den Frieden bei weitem besser sichert als jedes militärische Gerät.
Heute geht es darum, einen europäischen Verbund, ein vernünftiges System von Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln. Dabei muss jedes Land einbringen, was es am besten leisten kann. Was wir nicht brauchen, sind sündteure Kampfflugzeuge, die sich die Österreicher mit Sicherheit gar nicht leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)
Komischerweise hat beim Abschluss des Geschäftes der Herr Finanzminister erklärt, jeder Euro werde zweimal umgedreht. Tatsächlich haben aber im Jahre 2002 die 24 Eurofighter, die ursprünglich unbedingt notwendig waren, noch 1,79 Milliarden € gekostet, heute kosten 18 Eurofighter plötzlich 1,97 Milliarden €. Das ist doch erstaunlich! In diesem Betrag sind die Kosten für die Ausbildung und die Zwischenlösung et cetera noch gar nicht enthalten. Rechnet man diese dazu, kommt man auf Gesamtkosten von mehr als 3 Milliarden €.
Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Einen kleinen Moment, bitte! Ich verstehe die Informationspflicht
des ORF durchaus, ich meine aber trotzdem, dass es nicht Sinn macht, wenn Sie
mit Ihrem Mikrophon in die Bankreihen hinein fahren, um Zwischengespräche bei
den Abgeordneten aufzunehmen. Ich glaube nicht, dass das etwas ist, was wir
goutieren. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Bitte,
Herr Bundesrat, setzen Sie bitte fort!
Bundesrat Johann Giefing (fortsetzend): Im Zuge des Nationalratswahlkampfes habe ich mehrfach von unserem Herrn Bundeskanzler Schüssel gehört, dass die Abfangjägerbeschaffung ausgelagert und von einer Wirtschaftsplattform finanziert werde. Ein glatter Wahlkampfgag! Wo ist denn jetzt die Wirtschaftsplattform? Man hat die Österreicher nichts anderes als an der Nase herumgeführt.
Sie bekommen die Flugzeuge, die Sie bestellt haben, die von Ihrer Bewertungskommission bewertet worden sind – man hat sich mit vier zu eins dafür entschieden –, nicht, denn es gibt sie gar nicht, sie sind nicht serienfertig. Was vorhanden ist, ist ein Eurofighter der ersten Tranche, also ein Eurofighter im Testeinsatz, der nur für Trainingszwecke geeignet ist und nicht den österreichischen Bedürfnissen und nicht Ihrer Ausschreibung entspricht. Das steht in krassem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien, zu den Vergaberichtlinien, und das war ein Grund dafür, dass das Pflichtenheft, Ihre „Bibel“ der Beschaffung, nachträglich geändert wurde.
Die Zwischenlösung wurde herausgenommen, da
sie von der EADS ganz einfach nicht erfüllt werden konnte, und diese teure
Zwischenlösung, für die nun 400 Millionen € notwendig sind, muss
jetzt aus dem Budget bezahlt werden. Es ist hier ein sehr leichtfertiger,
fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern festzustellen, und die Hauptverantwortung
trägt dafür der Finanzminister, der ja ursprünglich ständig behauptet hat, wir
brauchen keine Abfangjäger. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geben wir dem Bundesheer jene Mittel, die es braucht, damit es seine Aufgabe erfüllen kann, und investieren wir nicht in Luxuskampfjets, die niemand braucht, die sicherheitspolitisch nicht notwendig sind und die budgetpolitisch eine Katastrophe darstellen! Es ist natürlich keine gute Entscheidung, diese Kampfflugzeuge zu kaufen. Ich kenne auch keinen Verfassungsrechtler, der sagen würde, dass man aus Neutralitätsgründen solche Kampfflugzeuge anzuschaffen hätte. Und Sie wissen sehr wohl auch, dass dieser Kauf von Kampfflugzeugen nichts
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