mit Luftraumüberwachung zu tun hat. Es ist wirklich unglaublich, mit welchem Trick die Bundesregierung hier versucht, diese milliardenschwere Beschaffung noch vor Erscheinen des Rechnungshofberichtes unter Dach und Fach zu bringen.
Wir, die Sozialdemokratie – das hat ja die Vergangenheit, die Politik der letzten 30 Jahre gezeigt –, bekennen uns zur Exekutive und zum österreichischen Bundesheer. Es hat unter Kreisky und unter Sinowatz das höchste Budget für Landesverteidigung im Vergleich zur Wirtschaftskraft des Landes gegeben. Aus Sorge um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres lehnen wir diese sündteure Beschaffung ab. Sie ist nicht erklärbar, sie ist nicht begründbar, und es ist Ihnen heute auch nicht gelungen, sie zu begründen.
Ich darf den Herrn Vizekanzler daran erinnern, dass er gesagt hat, dieser Vertrag werde, wenn überhaupt, nur unterschrieben, wenn der Abschlussbericht des Rechnungshofes dazu vorliegt. Und nur nach umfassender Prüfung der Nachvollziehbarkeit der Gegengeschäfte werde die Unterschrift unter diesen Vertrag gesetzt. Das gilt jetzt alles plötzlich nicht mehr. Auch hier ist der Herr Vizekanzler wortbrüchig geworden.
Der Herr Finanzminister weiß sehr wohl, dass mit dieser sündteuren Beschaffung das Bundesheer in die Überschuldung und in den finanziellen Ruin getrieben wird. Es ist kein finanzieller Spielraum mehr für andere dringend notwendige und wichtige Beschaffungen des Bundesheeres vorhanden.
Warum gibt es keine Angebotsgarantie, die international üblich ist? – Eine solche wurde nicht verlangt. Es gibt nur Absichtserklärungen, aber es ist keine Verpflichtung zur Erfüllung vorgeschrieben. Selbst der Rechnungshof findet die Gegengeschäfte problematisch. Bis heute gibt es kein schlüssiges Finanzierungskonzept und keine finanziellen Vorsorgen. Der Rechnungshof bestätigt also vollinhaltlich die Kritikpunkte der Sozialdemokraten.
Das Veto des Herrn Finanzministers vom 2. Juli 2002, also an dem Tag, an dem die Ministerratssitzung stattfand, ist schon angesprochen worden. Er hat sich tatsächlich durchgesetzt. Das Veto war entscheidend dafür, dass nicht die kostengünstigen Saab Gripen gekauft werden, sondern dass man nunmehr darangeht, die sündteuren Eurofighter zu beschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage daher konkret: Warum hat sich der Finanzminister so verhalten und sich vehement für die teuerste Variante ausgesprochen? – Es ist dies ein Kriegsgerät, das er selbst immer wieder abgelehnt hat. Was war der Grund des plötzlichen Sinneswandels? Was war also der Grund dafür, dass bei dieser kostenintensiven Vergabeentscheidung zugunsten von EADS entschieden wurde? – Diese Fragen wurden heute nicht beantwortet.
Herr Finanzminister, Sie wissen es genau: Wir bekommen einen Flieger, den es derzeit überhaupt noch nicht gibt, weil er noch nicht fertig gestellt ist. Er ist nicht serienreif, heute nicht und im Jahr 2007 auch nicht. Das ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Was die Tranche 2 des Eurofighters, die unsere Bedingungen erfüllen soll, betrifft, so ist bis heute noch nicht beschlossen, dass sie tatsächlich gebaut wird. Das, worüber wir heute diskutieren, ist die Tranche 1, die nicht den österreichischen Bedürfnissen entspricht und nur für Trainingszwecke bestimmt ist. Es ist dies also ein Eurofighter im Testeinsatz, den wir probieren. Dieses Probieren kostet mehr als 4 Milliarden €. Dazu kann ich nur eines sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich! Sie findet mit Sicherheit nicht die Zustimmung der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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