Dass den
Bundesräten das Recht auf differenziertes Stimmverhalten genommen werde,
genauso, wie es anderen auch schwer gemacht wird, gegen einzelne Teile, die
ihnen vielleicht nicht so gut gefallen, Stellung zu nehmen, ist richtig, aber
das hindert keinen Bundesrat daran zu sagen: Dann gefällt mir halt das ganze
Paket nicht. Es ist eine Güterabwägung und eine Wahrnehmung politischer
Verantwortung, zu beurteilen, was schwerer wiegt: das Unbehagen über einzelne
Teile oder die Notwendigkeit, einen Beitrag zum Zustandekommen der Reform zu
leisten.
Aus diesen Gründen halte ich auch die auf
den ersten Blick länderfreundlich scheinenden Argumente des Einspruchsantrages
aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, und ich sehe daher auch für uns keinen
Anlass, dem Einspruchsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.53
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.
20.53
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein Zwischenruf des Kollegen Gasteiger gefallen, der lautete: Dazu sind wir ja da! Meine Fraktion und ich hätten uns gewünscht, dass Sie, die Damen und Herren der Sozialdemokratie, während Ihrer Regierungsjahre den Mut gehabt hätten, für eine harmonisierte Pensionsreform zu sorgen, also da gewesen wären. Das wäre angebracht gewesen. – Dazu sind wir ja da!
Sie waren
zu dieser Zeit out, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Da waren Ihnen
die Zukunft aller österreichischen Bürger, die Altersvorsorge, die Sicherheit,
die Familien, die Kinder egal. Es waren Ihnen die Hausfrau und die Mutter egal,
weil Sie ihnen die Kindererziehungszeiten nicht anerkannt haben.
Herr
Kollege Binna! Als praktizierende Touristikerin kann ich Ihnen versichern, dass
Österreich von den Gästen nicht zuletzt als sicherstes Urlaubsland geschätzt
wird, dass sich niemand am Militär oder an überwachenden Flugzeugen stößt,
sondern dass man sich höchstens von Demonstranten und ausschweifenden radikalen
Kundgebungen von einem Urlaubsaufenthalt in Österreich abhalten lässt. Das
können Sie mir glauben! (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Bundesrat Binna: Ich lade Sie ein, kommen Sie zu uns!)
Ihre Doppelzüngigkeit ist schon grotesk: Blockaden auf den Autobahnen, stundenlanger Stau für die Gäste in Österreich, ein Nein Ihrerseits bei der Abstimmung zur Höchststrafe bei Kindesmissbrauch. – Vergessen Sie das nicht! Das sind die Fakten.
Meine Damen und Herren! Den Inhalt der Pensionsreform bejahe ich klar. Lassen wir aber alle persönlichen Befindlichkeiten beiseite und sind wir uns über eines klar: Wir sind nicht hier, um vom Leben so viel wie möglich zu bekommen, sondern wir sind hier, meine Damen und Herren, um das Beste zu geben, dessen wir fähig sind. Dies fordert Entfaltung und ist oder wäre bei vielem unsere praktische Pflicht.
Überzeugt sind meine Fraktion und ich davon, dass seitens der freiheitlichen Minister, Staatssekretäre und Mandatare sowie deren Mitarbeitern alles getan wurde, um bestmöglich mit dem Koalitionspartner zu verhandeln. Auch Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei, wären dazu eingeladen gewesen. Nochmals wurde nachverhandelt, um scharfe Kanten, Ecken und Unebenheiten zu schleifen. Man wollte im Sinne der Bürger, vor allem im Sinne der vielen Kleinverdiener, im Sinne der bis jetzt Benachteiligten, im Sinne der Schwachen, Kranken, Behinderten, ein System schaffen, wie es die Sozialdemokraten in all den Jahren nicht einmal angedacht haben.
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