Jawohl, es ist vieles noch offen, und für uns freiheitliche Bundesräte (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber), meine Damen und Herren, wäre es kein Problem, sich mit den Vorankündigungen einer Harmonisierung und damit, dass die Privilegienritter endgültig zur Kasse gebeten werden und viele Begünstigungen, die dem Bürger unerklärbar sind, abgeschafft werden, zufrieden zu geben.
Nicht nur im Bund, sondern auch auf Länder- und Gemeindeebene ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Keiner hat das Recht, für andere Gesetze zu machen und sich selbst nicht am Sparen und Abspecken zu beteiligen. Uns Freiheitlichen kann niemand diese wertvolle und sehr demokratische Art absprechen, auf viele Privilegien wie Dienstautos, Bezüge über 60 000 S schon immer verzichtet zu haben. Es war für uns ein Gebot der ersten Stunde, das war und ist der freiheitliche Weg, meine Damen und Herren! Daher ist niemand geeigneter als unser Sozialminister, mit diesen Privilegien aufzuräumen.
Wir haben die Pensionsreform geschaffen.
Dort, wo etwas geschaffen wurde, muss jemand sein, der es erschafft. Das
wissen wir alle. Auch dort, wo Ordnung herrschen und auch gehalten werden soll,
muss ein Ordner sein. Deshalb gebührt hier und heute ein Dank dem Landeshauptmann von Kärnten
Dr. Jörg Haider, der diesen Ordner heute sehr deutlich praktiziert hat. (Beifall
bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich habe im Ausschuss schon deponiert: Wir müssen zwar als kleiner, aber harter und ehrlicher Koalitionspartner das Gefühl und die Sicherheit haben, dass die Österreichische Volkspartei angesichts der schon verhandelten Ergebnisse wie Harmonisierung, Abschaffung der Privilegien nicht umfällt und bei ihren Zusagen in den Verhandlungen bleibt, auch wenn sie nicht verankert werden. Dazu waren auch bis zur jetzigen Stunde intensive Verhandlungen in unserer Runde notwendig.
Daher sei es uns als Demokraten bei allem
Lob für diese Pluspunkte der Pensionsreform gestattet – wir Freiheitlichen haben ohnehin freie Meinungsäußerung
und keinen Klubzwang –, auch Kritik zu üben. Erkennen Sie, dass weder Lob
noch Kritik eine Wirklichkeit beinhaltet, sondern nur die Meinung eines anderen
darstellt. Lob und Kritik sollen anregen, noch einmal die Realität anzusehen,
um zu prüfen, ob man vielleicht etwas übersehen hat, was der andere erkannt
hat. Orientieren wir uns also immer an der Realität und nicht an einer Ansicht
über die Wirklichkeit, denn weder Lob noch Kritik, meine Damen und Herren,
verändern oder schaffen diese Wirklichkeit.
Die Wirklichkeit ist, dass wir dem Bürger die ganze Pensionsreform – und mag sie noch so gute Inhalte haben – erklären müssen. Harmonisierung nur zu versprechen genügt nicht. Die Verhandlungen sind effizient durchzuführen. Privilegienabbau nur zu versprechen genügt nicht. Das muss so rasch wie möglich durchgeführt werden.
Niemandem ist nämlich Folgendes – was ich erst vor kurzem erlebt habe – zu erklären: Eine Frau mit sieben Kindern, von denen zwei noch zu Hause wohnen, wurde mit 36 Jahren Witwe. Sie konnte mit so vielen Kindern natürlich nicht arbeiten gehen. Jetzt muss sie von knapp über 600 € Rente leben und daran denken, das Haus zu verkaufen, um das Nötigste zum Leben zu haben.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wirtschaftskammerpräsident Leitl soll sich endlich hinter die vielen Kleinstunternehmer mit null bis vier Mitarbeitern stellen, die einfach nicht mehr Gewinne erwirtschaften können und die nur eine Sorge haben, nämlich nicht krank zu werden, damit sie am nächsten Tag in der Früh wieder arbeiten können.
70 Prozent der Unternehmer beziehen eine Pension von 750 bis 850 € – zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben. Daher ist dieser Wirtschaftskammerpräsident zusam-
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