men mit dem Wirtschaftsminister aufgefordert, sich endlich am Runden Tisch für die heimischen Unternehmen einzusetzen. Dringend umzusetzen sind unabdingbare Forderungen wie Verkürzung des Durchrechnungszeitraumes, Erschwernisregelung – zum Beispiel die „Hackler-Regelung“ auch für Gewerbetreibende –, Abschaffung der Frühpensionen, Alternativregelungen und Harmonisierung der Systeme.
Der Eigenfinanzierungsgrad der Selbständigen in der Pensionsversicherung liegt bei 85 Prozent. Im Jahr 2002 war das ein offiziell errechneter Betrag von über 670 Millionen €, der Anteil im ASVG liegt bei 12,55 Prozent. Der Beitrag der Selbstständigenversicherung zur allgemeinen Pensionsfinanzierung beläuft sich auf 10 Milliarden €. Daher müssen bei einer umfassenden Harmonisierung die Beitragssätze entsprechend berücksichtigt werden. Die künftigen Gewerbepensionisten dürfen auf keinen Fall die programmierten Verlierer dieser Reform sein. Sie haben gerade als Kleinstunternehmer wertvollste Arbeitsplätze in Österreich gesichert. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.)
Ich habe im Ausschuss bereits deponiert:
Wir Freiheitliche müssen als zwar kleiner, aber harter und ehrlicher
Koalitionspartner das Gefühl haben, dass die Österreichische Volkspartei nicht
umfällt und auch bei Zusagen bleibt. Kein Baum, meine Damen und Herren, mag er
noch so stark sein, wird auf Dauer dem Schlag der Axt standhalten. Es ist nur
eine Frage der Zeit und der Ausdauer der Holzfäller, wann er sich zur Seite
neigt und fällt. So werden sich auch unsere Probleme in nichts auflösen, wenn
wir wachsam und beständig unser Ziel im Auge behalten und Schlag auf Schlag in
die Kerbe hauen. (Vizepräsident Weiss übernimmt wieder den Vorsitz.)
Beständigkeit ist eine der wichtigsten
Eigenschaften, die wir brauchen, wenn unser Tun erfolgreich und sinnvoll sein
soll. Manchmal müssen wir einsehen, dass unter den gegebenen Umständen die
Lösung eines Problems nicht möglich ist. Fragen wir uns daher nochmals, unter
welchen Umständen dann eine Lösung möglich wäre, und schaffen wir diese
Umstände, meine Damen und Herren – und sei es im Zuge eines Referendums!
Das Volk hat das Recht, gehört zu werden. Und wir haben die Pflicht, das Volk
zu hören. Wenn etwas überhaupt wert ist, getan zu werden, dann ist es auch
wert, gut getan zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der
Bundesrätin Bachner.)
21.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Professor Konecny das Wort. – Bitte.
21.04
Bundesrat Albrecht
Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das war ja heute nun zugegebenermaßen eine ziemlich
ungewöhnliche Sitzung. In diesem Haus sitzen vier Fraktionen, die üblicherweise
in einen regen und kontroversen Meinungsaustausch treten. Heute sind hier drei
Fraktionen gesessen, die in einen regen und kontroversen Meinungsaustausch
getreten sind, denn die drittgrößte Fraktion des Hauses hat im Wesentlichen
durch Abwesenheit geglänzt. (Bundesrat Hagen: Stimmt nicht! Ich war
fast immer anwesend! – Bundesrat Dr. Aspöck: Das ist gelebte
Demokratie!)
Ich gebe zu, dass vermutlich auch dort rege und kontrovers – um bei meinem eigenen Zitat zu bleiben – diskutiert wurde. Frau Kollegin Haunschmid hat einige Sätze gesprochen, gegen die in ihrer Allgemeinheit nicht einmal von unserer Seite – außer dort, wo sie uns ein bisschen beschimpft hat, aber gut – etwas einzuwenden ist. Offensichtlich ist das Ergebnis dieser ganztägigen Bemühungen ein Entschließungsantrag, den – wer ist der Erstgenannte? – Kollege Bieringer, der auch nicht da ist, offenbar noch einzubringen hat.
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