Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 177

men mit dem Wirtschaftsminister aufgefordert, sich endlich am Runden Tisch für die heimischen Unternehmen einzusetzen. Dringend umzusetzen sind unabdingbare For­derungen wie Verkürzung des Durchrechnungszeitraumes, Erschwernisregelung – zum Beispiel die „Hackler-Regelung“ auch für Gewerbetreibende –, Abschaffung der Frühpensionen, Alternativregelungen und Harmonisierung der Systeme.

Der Eigenfinanzierungsgrad der Selbständigen in der Pensionsversicherung liegt bei 85 Prozent. Im Jahr 2002 war das ein offiziell errechneter Betrag von über 670 Millio­nen €, der Anteil im ASVG liegt bei 12,55 Prozent. Der Beitrag der Selbstständigenver­sicherung zur allgemeinen Pensionsfinanzierung beläuft sich auf 10 Milliarden €. Daher müssen bei einer umfassenden Harmonisierung die Beitragssätze entsprechend be­rücksichtigt werden. Die künftigen Gewerbepensionisten dürfen auf keinen Fall die pro­grammierten Verlierer dieser Reform sein. Sie haben gerade als Kleinstunternehmer wertvollste Arbeitsplätze in Österreich gesichert. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.)

Ich habe im Ausschuss bereits deponiert: Wir Freiheitliche müssen als zwar kleiner, aber harter und ehrlicher Koalitionspartner das Gefühl haben, dass die Österreichische Volkspartei nicht umfällt und auch bei Zusagen bleibt. Kein Baum, meine Damen und Herren, mag er noch so stark sein, wird auf Dauer dem Schlag der Axt standhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit und der Ausdauer der Holzfäller, wann er sich zur Seite neigt und fällt. So werden sich auch unsere Probleme in nichts auflösen, wenn wir wachsam und beständig unser Ziel im Auge behalten und Schlag auf Schlag in die Kerbe hauen. (Vizepräsident Weiss übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beständigkeit ist eine der wichtigsten Eigenschaften, die wir brauchen, wenn unser Tun erfolgreich und sinnvoll sein soll. Manchmal müssen wir einsehen, dass unter den ge­gebenen Umständen die Lösung eines Problems nicht möglich ist. Fragen wir uns da­her nochmals, unter welchen Umständen dann eine Lösung möglich wäre, und schaf­fen wir diese Umstände, meine Damen und Herren – und sei es im Zuge eines Refe­rendums! Das Volk hat das Recht, gehört zu werden. Und wir haben die Pflicht, das Volk zu hören. Wenn etwas überhaupt wert ist, getan zu werden, dann ist es auch wert, gut getan zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Bundesrätin Bachner.)

21.04

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Pro­fessor Konecny das Wort. – Bitte.

 

21.04

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Staats­sekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja heute nun zugegebenermaßen eine ziemlich ungewöhnliche Sitzung. In diesem Haus sitzen vier Fraktionen, die üblicherweise in einen regen und kontroversen Meinungsaustausch treten. Heute sind hier drei Fraktionen gesessen, die in einen regen und kontroversen Meinungsaus­tausch getreten sind, denn die drittgrößte Fraktion des Hauses hat im Wesentlichen durch Abwesenheit geglänzt. (Bundesrat Hagen: Stimmt nicht! Ich war fast immer an­wesend! – Bundesrat Dr. Aspöck: Das ist gelebte Demokratie!)

Ich gebe zu, dass vermutlich auch dort rege und kontrovers – um bei meinem eigenen Zitat zu bleiben – diskutiert wurde. Frau Kollegin Haunschmid hat einige Sätze gespro­chen, gegen die in ihrer Allgemeinheit nicht einmal von unserer Seite – außer dort, wo sie uns ein bisschen beschimpft hat, aber gut – etwas einzuwenden ist. Offensichtlich ist das Ergebnis dieser ganztägigen Bemühungen ein Entschließungsantrag, den – wer ist der Erstgenannte? – Kollege Bieringer, der auch nicht da ist, offenbar noch einzu­bringen hat.