Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 178

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Das, was Kollegin Haunschmid gesagt hat, steht dort jedenfalls nicht drinnen. – Oder ist es nicht beabsichtigt, diesen Entschließungsantrag einzubringen, Kollege Böhm, weil Sie so heftig mit dem Kopf wackeln? Sie stehen auch auf diesem Antrag, darum frage ich Sie. (Bundesrat Dr. Böhm: Ja!) – Was „ja“? Einzubringen oder nicht einzu­bringen? (Bundesrat Dr. Aspöck: Das ist spannend!) Der Antrag liegt bereits am Präsi­dium, daher meine ich, Sie sollten wissen, ob er eingebracht wird. Entschuldigen Sie, ich bin normalerweise nicht so inquisitorisch: War das ein Ja? (Bundesrat Dr. Böhm: Ja!) – Gut. Es war ein zögerliches, aber es war ein Ja.

All das, was Kollegin Haunschmid hier sehr unsicher, aber doch gefordert und ange­kündigt hat, steht da jedenfalls nicht drinnen. Ich bin an und für sich auch ein alter Ver­handler, aber wie man für 17 Zeilen – wenn ich mich in der Geschwindigkeit nicht ver­zählt habe; die Überschriften ausgenommen – einen Tag brauchen kann, verstehe ich nicht ganz.

Ich halte es für ziemlich zurückhaltend, wenn vier Seiten „Text“ – unter Anführungszei­chen – aus dem Entschließungsantrag des Nationalrates zitiert werden und dann der „markante“ Satz kommt: „Der Bundesrat“ – wohl mit Mehrheit und nicht in seiner Ge­samtheit – „schließt sich dieser Auffassung an.“

Nun muss man sich ansehen, was dabei der eigenständige Beitrag des Bundesrates, wenn denn dieser Entschließungsantrag angenommen wird, wäre. Es wird festgestellt, dass Meinungsumfragen eine große Zustimmung der Bevölkerung zur Harmonisierung der Pensionssysteme bestätigen. – Gut.

Weiters: „Der Bundesrat regt an,“ – „starke“ Ansage! – „bei der Umsetzung der Harmo­nisierung die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und deren Vor­stellungen und Ideen zu berücksichtigen.“ – Über die Website des Herrn Finanzminis­ters vielleicht? Man kann dort Anregungen machen.

Dann gibt es einen Satz, den man sich, auch was seine Formulierung betrifft, wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss. Er lautet:

„Der Bundesrat schlägt weiters vor, die notwendigen verfassungsrechtlich vorgesehe­nen Mittel zur Umsetzung der Harmonisierung der Pensionssysteme heranzuziehen.“

Vielleicht kann dann – ich sage das gleich am Anfang – einer der weiteren Redner der FPÖ sagen, was dieser Satz heißen soll. Zunächst einmal, prima facie, heißt er gar nichts!

Aber noch einmal: Das ist ja noch nicht die Entschließung, das ist lediglich die Begrün­dung. Der Entschließungsantrag umfasst dann nur noch 9,5 Zeilen:

„Der Bundesrat begrüßt die bereits begonnenen Gespräche der Bundesregierung mit den Sozialpartnern am ,runden Tisch‘ und ersucht die Bundesregierung, unter Einbin­dung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission die Harmoni­sierung aller Pensionssysteme nach den genannten Prinzipien“ – offenbar jenen, die der Nationalrat genannt hat, denn in den oberen sieben Zeilen sind keine solchen genannt – „unverzüglich in Angriff zu nehmen ...“

Frau Kollegin Haunschmid hat heute mindestens dreimal gesagt, wir seien ja auch eingeladen. Laut Entschließungsantrag, liebe Frau Kollegin Haunschmid, offensichtlich nicht! (Bundesrätin Haunschmid: Ihr wart eingeladen zu den Verhandlungen!) – Sie schließen in dem Text, den Sie hier vorlegen, die politischen Parteien im Parlament ausdrücklich davon aus – nur um das hier klar zu sagen!

Und jetzt wird es wirklich makaber. Vielleicht kann ich mich da als Redaktionshelfer anbieten. Weiter heißt es nämlich:

 


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