Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 183

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Bieringer, Dr. Böhm und Kol­legen eingebrachte und soeben verlesene Entschließungsantrag betreffend einheit­liches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen (Harmonisierung) ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Gasteiger das Wort.

 

21.29

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Bieringer, Sie haben gesagt, Meinungsumfragen zeigen eine große Zu­stimmung der Bevölkerung zur Harmonisierung. Herr Kollege Bieringer, bringen Sie mir diese Meinungsumfragen, zeigen Sie sie mir! Wir haben auch Meinungsumfragen, aber da steht etwas anderes drinnen: Da sagt die Bevölkerung, dass es eine sehr große Verunsicherung gibt – und nicht die große Zustimmung.

Zweitens eine Bemerkung zu Ihrem Antrag: So etwas Schwammiges wie das, was jetzt nach zwölf Stunden Verhandlung auf dem Tisch liegt, habe ich in einem Entschlie­ßungsantrag noch nie gelesen. (Bundesrat Bieringer: Na geh!) Da müsst ihr das nächste Mal schon ein bisschen mehr Gas geben, liebe Freunde von der ÖVP und von der freiheitlichen Fraktion, denn das ist wirklich schwammig!

Frau Kollegin Haunschmid – sie ist leider Gottes gerade nicht da – hat gesagt: „Dazu sind wir ja da!“ – Das ist korrekt, das habe ich gesagt, nämlich: Dazu sind wir ja da! Nur, Frau Kollegin Haunschmid: Wenn Sie mich zitieren, dann machen Sie es bitte richtig! „Dazu sind wir ja da!“, diese Aussage ist im Zusammenhang mit dem Zwi­schenspiel zwischen Opposition und Regierung von mir getroffen worden.

Wir, die Oppositionsparteien, sind dazu da, um Misswirtschaft, Fehltritte und Unausge­wogenes an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Dazu sind wir da! Wenn Sie mich zitieren, Frau Kollegin, dann richtig!

Herr Staatssekretär! Wissen Sie, was mir wirklich auf den Nerv geht? – Wenn Sie meinen, uns, die Opposition, von der Regierungsbank aus am Schmäh führen zu können. Wissen Sie, warum? – Das können Sie verkaufen, wem Sie wollen, aber nicht uns! Sie sind Mitglied der Bundesregierung und wissen, dass wöchentlich einstimmige Regierungsbeschlüsse gefasst werden. Das wird in der Zukunft so sein, das ist in der Gegenwart so, und das war in der Vergangenheit so. Zahlenspiele, Herr Staatssekre­tär, beeindrucken vielleicht Unwissende, uns aber nicht! Wenn Sie Staatssilber brutal verscherbeln, wenn Sie Topmanager, weil sie politisch nicht „korrekt“ sind, an die frische Luft setzen, wenn Sie Spitzenbeamte bei vollen Bezügen spazieren schicken, wenn Sie die finanzielle Verantwortung auf die Länder und auf die Gemeinden abschie­ben, wenn Sie in der österreichischen Bevölkerung tiefstes Misstrauen schüren und er­zeugen und wenn die aktuelle Meinungsumfrage belegt, dass diese Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat, dann ist es sehr polemisch, Herr Staatssekretär, wenn Sie sich herstellen und von positiven Zahlen reden und sagen, es sei ohnehin alles paletti.

Ich sage Ihnen, worauf es bei den Herrschenden ankommt: Auf die Prioritäten! Es ist immer eine Frage der Prioritäten. Bei sozialdemokratisch geführten Regierungen lagen die Prioritäten in der sozialen Sicherheit der Generationen und in einer stabilen Wirt­schaftspolitik. (Bundesrat Dr. Aspöck: Ja, auf Staatskosten und mit Verschuldung!) Wir scheuen keinen Vergleich mit den seriösen Zahlen und mit Zahlen, die auf der Priorität der gesamten Stabilität basieren; aber Ihre Daten, Herr Staatssekretär, basie­ren auf Instabilität und auf der Zerschlagung des Systems, basieren auf Verunsiche­rung der Bevölkerung. Reden Sie mit den Menschen, Herr Staatssekretär, so wie wir es jeden Tag draußen tun! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

21.33