Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 14

ordnung zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Nittmann: Was ist das für eine Vorsitzführung?) Bitte kommen Sie zum Schluss!

 

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (fortsetzend): Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen klar festgehalten, dass ich am Wort bin – und ich bin am Wort! (Beifall bei den Frei­heitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Ein Willkürakt nach dem anderen!)

Die Formulierung in dem gemeinsam mit der ÖVP vorgelegten Entschließungsantrag, dass die notwendigen verfassungsrechtlich vorgesehenen Mittel zur Umsetzung der Har­monisierung der Pensionssysteme heranzuziehen sind (Bundesrat Manfred Gru­ber: Zur Tagesordnung, Herr Kollege!), verbunden mit den Ausführungen von Frak­tions­obmann Ludwig Bieringer in der letzten Bundesratssitzung (Bundesrat Konecny: Herr Präsident, wir haben beschlossen, keine Debatte zu führen!), lässt hoffen, dass die Einbindung der Bevölkerung über direktdemokratische Mittel auch für die ÖVP kein Problem darstellt. (Bundesrätin Schicker: Haben wir jetzt eine Debatte, oder nicht? – Bundesrat Konecny: Jetzt geh ich auch hinaus und sage, ich bin am Wort!)

Lassen Sie mich noch eines sagen (Bundesrat Konecny: Nein!): Ein aus meiner Sicht wichtiges Thema ist der Abfangjägerkauf. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Es ist uns Bundesräten (Bundesrat Manfred Gruber: ... über die ÖIAG! – weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ) – und ich meine jetzt alle Bundesräte – über unser Stimm­verhalten in der letzten Bundesratssitzung gelungen, das In-Kraft-Treten des Kaufver­trages ...

 

Präsident Hans Ager (das Glockenzeihen gebend): Herr Kollege! Das ist keine De­batte. Sie haben sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Kommen Sie bitte zum Schluss! Wenn Sie einen Antrag zu stellen haben, dann stellen Sie ihn bitte!

 

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz noch ein Wort! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ein paar kurze Worte zu den Abfangjägern! (Bundesrat Manfred Gruber: Und zur ÖIAG!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vom Bundesrat (Bundesrat Manfred Gruber: Oder zum Telekom-Gesetz! – ironische Heiterkeit bei der SPÖ) erreichte Atem­pause muss im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher genutzt werden.

Eine Kritik noch zum Rechnungshof, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Neuer­liche Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es kann nicht sein, dass der Rechnungshof nicht noch vor dem Wirksamwerden des Kaufvertrages einen Roh­bericht über den Beschaffungsprozess der Abfangjäger vorlegen kann. (Präsident Ager gibt das Glockenzeichen.)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir ...

 

Präsident Hans Ager: Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss! (Bundesrat Man­fred Gruber: Und jetzt zur Geschäftsordnung, oder?)

 

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (fortsetzend): ... sind in den letzten Wochen sehr kritisiert worden, auch vom Rechnungshofpräsidenten. (Zwischenruf des Bundesrates Winter.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit derselben Berechtigung, mit der der Rechnungshofpräsident den Bundesrat in Frage stellt (Bundesrat Manfred Gruber: Herr Präsident!), gestatte auch ich mir in diesem Zusammenhang, den Rechnungshof in Frage zu stellen! (Bundesrat Manfred Gruber: Gibt es in diesem Haus einen Prä­sidenten?) Wenn der Rechnungshof bei einem derzeit so sensiblen Beschaffungs­prozess wie dem Abfangjägerkauf nicht jederzeit begleitend aussagefähig ist, besteht aus meiner Sicht für den Rechnungshof genauso Reformbedarf wie für den Bundesrat! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)