Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 15

Zum Abschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ-Fraktion! (Bun­desrat Manfred Gruber: Herr Kollege! Koralmtunnel! Den Koralmtunnel haben Sie noch nicht erwähnt!) Ich finde, dass das Abstimmungsverhalten in der letzten Bundes­ratssitzung völlig in Ordnung war. Der Bundesrat ist nicht der „Wurmfortsatz“ des Na­tionalrates, und er muss (Beifall bei den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall bei der SPÖ) als Zweite Kammer die Möglichkeit haben, eigene Meinungen deutlich und klar zu vertreten! (Bundesrätin Schicker: Ab heute!) – Ich danke für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

10.43

 

Präsident Hans Ager: Herr Kollege Klamt! Sie sind auch einmal Präsident gewesen, sind auch einmal als neuer Präsident hier auf diesem Platz gesessen. Ich empfinde es als Missachtung des Präsidiums und des Präsidenten, die Wortmeldung dermaßen auszuweiten, wenn es keine Debatte gibt.

Ich erteile Ihnen deshalb einen Ordnungsruf. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Bun­des­rat Ing. Klamt nickt.) – Danke schön.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Gasteiger zur Geschäftsordnung – keine Debatte! (Bundesrat Gasteiger: Ich verspreche es!) – zu Wort gemeldet.

 

10.43

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Kurz zwei Dinge zur Geschäftsordnung.

Ich muss feststellen, dass der Koalitionsfriede hier im Bundesrat offensichtlich nicht so gut ist, wie es oftmals dargestellt wird. – Herr Kollege Klamt, wenn Sie schon Probleme mit Ihrem Koalitionspartner haben, machen Sie sich das woanders aus, aber nicht hier im Bundesratsplenum!

Zweitens muss ich feststellen: Sie als ehemaliger Präsident (Bundesrätin Dr. Ka­novsky-Wintermann: ... Geschäftsordnung ...!) missachten das Abstimmungsverhält­nis, missachten die Geschäftsordnung. Ich finde das einfach skandalös!

Und drittens, Herr Präsident (Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!), an Sie als „gestandenen“ Tiroler, der Freiheit, Demokratie, Oppositionsrechte immer so lobt: Las­sen Sie die Debatte zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

10.44

 

Präsident Hans Ager: Herr Kollege! Wir haben über die Frage, ob es eine Debatte gibt oder nicht, abgestimmt, und zwar ordnungsgemäß abgestimmt. Wir haben genau gesehen, dass es dafür keine Mehrheit gegeben hat! (Bundesrat Konecny: Zur Ge­schäftsordnung!) Es gibt darüber keine zweite Abstimmung. (Bundesrat Manfred Gruber: Kollege Klamt ... Debatte vorweggenommen!) Das nehme ich so nicht zur Kenntnis.

Zur Geschäftsordnung: Herr Kollege Konecny.

 

10.45

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Ich habe einen erneuten Antrag auf Abwicklung einer Debatte gestellt. Sie haben es zugelassen. Ich will das gar nicht werten, dass eine Debatte bereits stattgefunden hat, halte es aber für ein selbstverständliches Gesetz parlamentarischer Fairness, dass zu politischen Standpunkten in einer Debatte Stellung genommen werden kann, und zwar von allen drei anderen Fraktionen – die freiheitliche Fraktion hat bereits eine Stel­lungnahme abgegeben, wenn auch um den Preis eines Ordnungsrufes!