Da es der freiheitlichen Fraktion offenbar
wichtig ist, eine inhaltliche Debatte zu führen, kann ich am Ausgang dieser
Abstimmung keine Zweifel hegen. Ich ersuche Sie daher dringend, Herr Präsident,
diese Abstimmung zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.46
Präsident Hans Ager: Zur Geschäftsordnung hat sich Bundesrat Schennach gemeldet.
10.46
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben vorhin eine Abstimmung durchführen lassen, ohne auf meinen Wunsch einzugehen, dass der Einspruch einer Fraktion allen hier im Hohen Haus zur Kenntnis gebracht wird. Ich ersuche Sie daher, erstens den Einspruch hier zur Kenntnis zu bringen und dann die Abstimmung vorzunehmen, ob es zu einer Debatte kommt oder nicht. Es ist eine unmögliche Situation, dass nicht alle politischen Parteien hier den Einspruch kennen. Sie haben diese Abstimmung vorher durchführen lassen!
Ich verstehe zweitens, Herr Präsident, Ihre unterschiedliche Art von Toleranz nicht! So lassen Sie es etwa zu, dass Ihr Koalitionspartner hier – wahrscheinlich aus Gründen des Koalitionsfriedens, um noch irgendetwas zu kitten, was kaum zu kitten ist – eine Rede hält, die nichts mit der Geschäftsordnung zu tun hat. Da üben Sie große Toleranz! Aber wenn es darum geht, Minderheitenrechte hier im Haus zu wahren, haben Sie keine Toleranz. Sie haben ja nicht einmal die Abstimmung ausgezählt feststellen lassen.
Also, ich ersuche Sie dringend, erstens ... (Bundesrat Bieringer: Er hat keinen Antrag gestellt! – Bundesrat Konecny: Selbstverständlich!) – Ich habe in meiner ersten Wortmeldung, Herr Kollege Bieringer, den Antrag gestellt, den begründeten Einspruch vorher zu kennen (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist ein völliger Unsinn, was Sie da reden!), damit man nachher auch wirklich abstimmen kann. (Bundesrat Mag. Himmer: Es gibt keine Geschäftsordnung à la Schennach!) – Herr Kollege! Es wird wahrscheinlich auch für Sie interessant werden, denn vermutlich wissen Sie gar nicht, worüber Sie abgestimmt haben! (Bundesrat Mag. Himmer: Das glauben Sie!) – Ja, das glaube ich! (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, wenn Sie den Einspruch kennen, ist das wunderbar! Herr Kollege Himmer wird uns den Einspruch der Sozialdemokratischen Partei hier erklären. Dann können wir ja gleich feststellen, wieweit er darüber Kenntnisse hat.
Aber ich ersuche trotzdem – ich
verzichte auf Kollegen Himmer –, dass das der Herr Präsident macht. –
Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum und bei der SPÖ.)
10.48
Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet ist nun Bundesrat Weiss.
10.48
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ohne Frage eine lebhafte Diskussion, offenkundig aber weniger lebhaftes Nachdenken, weil wir doch einige Dinge miteinander vermischen.
Zunächst einmal werden die Einwendungen thematisiert, die die sozialdemokratische Bundesratsfraktion gegen das Amtliche Protokoll der letzten Sitzung vorgebracht hat. Herr Kollege Schennach hat – was ich verstehe – Informationsbedürfnis artikuliert. Er möchte gerne den Inhalt der Einwendungen kennen, auf die sich der Herr Präsident zu Beginn der Sitzung ablehnend bezogen hat. Das verstehe ich.
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