Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 13

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10.33

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich melde mich zur Geschäftsordnung zu Wort und darf zunächst festhalten, dass ich mich schon zu Wort gemeldet habe, bevor es zur Abstimmung gekommen ist (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Bundesrat Gasteiger: Ja!), und damit, so meine ich, bin ich jetzt auf jeden Fall am Wort. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen. – Bundesrätin Schicker: Herrlich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Diskussion um die Geschäftsordnung schließe ich mich den fundierten Ausführungen unseres Fraktionsobmannes Univer­sitätsprofessor Dr. Peter Böhm durchaus an. (Ruf bei der SPÖ: Wissend oder unwis­send?)

Auch nach meiner persönlichen Logik kann es nicht so sein, dass ein Verhandlungs­gegenstand so oft in Verhandlung genommen wird, bis der einen oder anderen Frak­tion das Abstimmungsverhalten passt. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Ich finde es richtig und auch sehr wichtig, dass in einer Koalitionspartnerschaft im Sin­ne der Sache durchaus Streitkultur gelebt wird. Man muss bereit sein, auch als klei­nerer Koalitionspartner Flagge zu zeigen, wenn es darum geht, den größeren Koali­tionspartner vor Fehleinschätzungen zu bewahren. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny. – Bundesrat Gasteiger: Bra­vo! Bravo! – Bundesrat Konecny: Das gefährdet den Koalitionsfrieden!)

Die freiheitlichen Bundesräte haben mit ihrem klaren Nein zum Antrag, gegen das Bud­getbegleitgesetz 2003 keinen Einspruch zu erheben, ein sehr deutliches Zeichen ge­setzt. Wir sind bewusst das Risiko eingegangen, das Koalitionsklima zu belasten, um andererseits die Chance zu nutzen, vorgefasste Meinungen zu ändern. (Bundesrätin Schicker: Sie sind nur auf halbem Weg stecken geblieben, Herr Kollege!)

Den freiheitlichen Bundesräten ist es darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Harmonisierung der bestehenden Pensionssysteme wichtiger Bestandteil einer zu­kunfts­orientierten Pensionsreform sein muss und die zur Verhandlung gestandene Pen­sionsreform nur als Teilreform zu betrachten ist, die ohne Harmonisierung der Pen­sionssysteme nur bedingt Sinn macht und daher von breiten Bevölkerungsschichten nicht mitgetragen werden kann.

Die Einbindung der Österreicherinnen und Österreicher in die Thematik Harmoni­sie­rung der Pensionssysteme ist aus meiner Sicht ein absolutes Muss. Einschnitte in Pen­sionen, die nicht beitrags- und leistungsgedeckt sind und über der ASVG-Höchst­be­mes­sungsgrundlage liegen (Ruf bei der SPÖ: Das war eine Wortmeldung zur Ge­schäfts­ordnungsdebatte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dürfen im Zuge einer sozial ausgewogenen Harmonisierung der Pensionssysteme kein Tabuthema sein. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Sind wir schon in der Debatte?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ringen um einen gemeinsamen Ent­schließungsantrag mit der ÖVP haben die freiheitlichen Bundesräte nicht das Endziel, aber doch Teilerfolge erzielt. Die Formulierung im Entschließungsantrag, dass die not­wendigen verfassungsrechtlich ...

 


Präsident Hans Ager (das Glockenzeichen gebend): Herr Bundesrat! Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Rufe: Nein, zur Geschäfts­ord­nung! Zur Geschäftsordnungsdebatte!) – Pardon: Sie haben sich zur Geschäfts-


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