Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 23

ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Bäckereiarbeiter/in­nengesetz 1996 geändert werden,

ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird,

eine Musterschutzgesetz-Novelle 2003,

Vorbehalt der Republik Österreich zu Anhang III des Übereinkommens über den inter­nationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen,

ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird,

ein Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute,

ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Immobilienfonds (Immobilien-In­vest­mentfondsgesetz – ImmolnvFG) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kapitalmarktgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körper­schaftsteuergesetz 1988 geändert werden,

ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen,

ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die För­derung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen,

ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volk-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen,

ein Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen,

ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen,

eine UIG-Novelle 2003,

ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll,

ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen samt Protokoll,

ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge­biete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,

eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steier­mark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse,

ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zoll­sachen,