Parlamentarische Materialien

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Hedda Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen. (Auf den Bänken der SPÖ-Bundesräte stehen kleine Tafeln mit folgender Aufschrift: „KH geh!“)

Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Kainz als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

14.05

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr Leid, dass der Landeshauptmann von Oberösterreich – nachdem angekündigt wurde, dass er an dieser Debatte sein Interesse bekunden wird (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler) – noch nicht anwesend beziehungsweise nicht anwesend ist. Ich hätte im Hinblick auf den Antrag, der im Oberösterreichischen Landtag ohne die Stimmen der ÖVP beschlossen wurde, heute sein Interesse gerne interpretiert oder zur Kenntnis genommen. Da der Herr Landeshauptmann aber, wie schon gesagt, nicht hier ist, darf ich meine Worte an Sie richten.

Wir haben heute eine dringliche Anfrage an den Herrn Bundesminister für Finanzen formuliert, die sich in erster Linie mit dem Ausverkauf – ich möchte bei diesem Schlagwort bleiben – der voest, der voestalpine, beschäftigt. Wir hoffen, dass der Herr Bundesminister die Fragen beantwortet, wobei ich eingangs jedoch gleich darauf hinweisen möchte, dass die voest nur die Spitze eines Eisberges darstellt.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt, so viel Staatseigentum wie möglich zu „verscherbeln“. Sie hat dabei wiederholt in Kauf genommen, dass Arbeitsplätze verloren gingen und Volksvermögen vernichtet wurde. Die Regierung will offensichtlich ihr Credo „mehr privat, weniger Staat“ wider jede wirtschaftliche Vernunft durchsetzen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. – Bundesrat Gasteiger: Red keinen Blödsinn, Steinbichler!) Die jüngst bekannt gewordenen Geheimverhandlungen über einen Verkauf der voestalpine sind also nur ein Glied in einer langen Kette.

Ich darf Sie nur an die bereits abgewickelte Maßnahme bei der Telekom Austria erinnern. Der Verkauf eines Viertels der Telekom Austria an der Börse wurde überhastet durchgeführt, und dabei wurden 1,4 Milliarden € verschleudert. Das Unternehmen war auf diesen Börsengang bei weitem noch nicht vorbereitet. Der Zeitpunkt war auf Grund der sinkenden Börsekurse völlig falsch. Hätte ein privater Unternehmer solche Maßnahmen gesetzt, wäre er möglicherweise von seinen Kontrollorganen zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Folge dieser Maßnahme war, dass Tausende Kleinanleger dadurch finanzielle Verluste hinnehmen mussten. Als Folge dieses Börsengangs haben rund 5 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren (Bundesrat Mag. Himmer: HVB-Aktien!), und das Unternehmen muss massiv sparen. Investitionen – etwas, was für die Zukunft jedes Unternehmens unerlässlich ist – mussten zurückgestellt werden.

Zur Tabak Austria: Ich glaube, im Zusammenhang mit der ATW von einem totalen Flop zu sprechen, ist sicher nicht falsch. Das Unternehmen war bereits an der Wiener Börse

Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 25