notiert, dennoch wurde es ins Ausland
verkauft und hat dadurch seine Unabhängigkeit verloren. Herr Finanzminister!
Sie wissen sehr gut, dass noch im Jahr 2000 von der ATW umgerechnet
81 Millionen € Dividende und Ertragsteuer in Ihre Kassen geflossen
sind. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)
Nach dem Verkauf fließen diese Beträge, die da zu lukrieren sind, in die Kassen der Eigentümer – das ist ein Umstand, der bei solchen Transaktionen üblich ist –, der Staat jedoch geht leer aus. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. – Bundesrat Gasteiger: Geh, Steinbichler, gib jetzt Ruhe!) – Auf die Zwischenrufe des Herrn Kollegen Steinbichler werde ich sicher in keiner Weise reagieren.
Meine Damen und Herren! Aber diesen angeführten Beispielen ist noch eine ganze Reihe hinzuzufügen. Es sind über den Ladentisch gegangen – erlauben Sie mir angesichts eines durchaus nicht lockeren Umstandes diese lockere Formulierung –: die Liegenschaften der Bundesforste, in Oberösterreich zum Beispiel der Attersee, die PSK, Anteile am Flughafen Wien, das Dorotheum und die Österreichische Staatsdruckerei. Bis zum Jahr 2006 stehen uns nach dem Willen der Regierung noch weitere geplante Verkäufe ins Haus, und zwar sollen die Post AG, die Austrian Airlines, die Böhler-Uddeholm, ÖMV und die voestalpine privatisiert werden.
Das ist aber noch nicht alles! Ich glaube, die großen Gefahren liegen darüber hinaus auch noch in dem Umstand, dass Teile der öffentlichen Infrastruktur privatisiert werden sollen, und auch die Privatisierungen, die sich jetzt im Bereich des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens zum Teil schon abspielen oder sich bereits ankündigen, stellen ganz massive Gefahren dar.
Meine Damen und Herren! Um all das
bewerkstelligen zu können, war es natürlich notwendig, im Bereich der ÖIAG
Umfärbeaktionen in personeller Hinsicht durchzuführen. Der Herr Bundeskanzler
hat gestern im ORF behauptet, dass das weniger Parteieinfluss im Bereich der
österreichischen Industriepolitik bedeute. Ich behaupte jedoch, dass das nicht
das Zurückziehen des Staates und der Parteipolitik aus der österreichischen
Industriepolitik bedeutet, sondern das Zurückziehen aus der Verantwortung im
Bereich der österreichischen Industriepolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass es auch anders geht und andere Länder Vorgangsweisen wählen, die dem entgegenstehen, darf ich Ihnen nur anhand einiger weniger Beispiele erläutern. In Frankreich gibt es starke Tendenzen dahin gehend, dass sich der Staat den Einfluss auf die Wirtschaft nicht aus der Hand nehmen lässt. Selbst die Schweiz, die sich zumindest nach außen hin sehr wenig in die wirtschaftlichen Vorgänge einmengt, nimmt Einfluss auf Transaktionen, die in der Wirtschaft, in der Industrie passieren.
Werfen wir einen Blick nach Bayern. Dort kann man wirklich nicht abstreiten, dass eine konservative Regierung am Werk ist, und auch dort begründet die Regierung ihre Unternehmensbeteiligung damit, dass es nicht nur das Recht, sondern geradezu die Verpflichtung des Staates ist, Standortinteressen im Wettbewerbgeschehen zu vertreten, soweit das bei Kapitalbeteiligungen überhaupt möglich ist. Und im Beteiligungsbericht 1999 führt der Freistaat Bayern ganz konkret an, dass der größte Einzelaktionär des Mischkonzerns E.ON mit 108 000 Beschäftigten im Bereich der Energie, Chemie und Telekommunikation eben die bayrische Staatregierung ist.
Mit den Beteiligungen an der HypoVereinsbank, mit denen ein weiterer Einfluss auf die Wirtschaft genommen wird, ist ebenso der staatliche Einfluss gesichert. Baden-Württemberg zum Beispiel – dort gibt es ebenfalls eine konservative Landesregierung – besitzt über eine Beteiligungsholding und Banken zahlreiche Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, wie zum Beispiel die Schwäbischen Hüttenwerke, die Südwestdeutschen Salzwerke oder die Energie Baden-Württemberg . Fast 40 Prozent
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