der Landesbank Baden-Württemberg sind im Besitz der öffentlichen Hand, im Besitz des Landes.
Nächstes Beispiel: Niedersachsen. Über eine eigene Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft hält das Land Anteile an der Salzgitter AG und am Volkswagen-Konzern. Die Beteiligung am Volkswagen-Konzern wird zum Beispiel damit begründet: Die Volkswagen-AG ist mit der Konzernleitung und den Produktionsstandorten mit über 80 000 Arbeitnehmern der Abstand wichtigste Arbeitgeber in Niedersachsen – ein Umstand, der auch in Österreich ganz wesentlich auf die Bundesländer Oberösterreich und die Steiermark im Zusammenhang mit der voestalpine zutrifft. Und in diese Richtung ging auch der Antrag, der im Oberösterreichischen Landtag gegen die Stimmen der ÖVP angenommen wurde
Ich darf jetzt wieder die Brücke schlagen
zum Nein zum Verkauf und zur Zerschlagung der voestalpine. Den
Landtagsbeschluss habe ich eben angeführt, und es hätte mich sehr interessiert,
wie die Haltung des oberösterreichischen Landeshauptmannes ausgesehen hätte,
wenn er heute hier an der Debatte teilgenommen hätte. Auf der einen Seite gibt
es den Widerstand der ÖVP im Landtag, auf der anderen Seite das inzwischen
wahrscheinlich abgeflaute Interesse. Ich hätte ihm auch gern unser Nein zum
Verkauf der voestalpine übermittelt, aber, wie gesagt, er hat sich dieser
Debatte aus welchen Gründen auch immer entzogen, und das tut mir Leid. (Zwischenruf
des Bundesrates Bieringer.)
Es tut mir Leid, er ist jetzt nicht da. Ich
bin jetzt am Wort, also muss ich heute ... (Zwischenruf
des Bundesrates Steinbichler.) Ich habe nicht die Absicht, mit dem
Herrn Landeshauptmann zu diesem Thema ein Privatissimum abzuführen. Ich bin
jetzt am Rednerpult am Wort und bedauere es, seine Gegenwart vermissen zu
müssen. (Bundesrat Gasteiger: Versteckt hat er sich, zu feig war er!)
Meine Damen und Herren! Die voestalpine braucht einen berechenbaren und verlässlichen Eigentümer. Das Schicksal von 250 000 Menschen hängt direkt oder indirekt – es sind ja auch die Zulieferfirmen betroffen – vom wirtschaftlichen Erfolg dieses Unternehmens ab, und dieser wirtschaftliche Erfolg und die damit zusammenhängenden Interessen der Menschen dürfen nicht in Gefahr gebracht werden. Die derzeitige Eigentümerstruktur hat sich sehr zum Vorteil des Unternehmens und auch der betroffenen Menschen ausgewirkt. Es zeigt sich, dass unter der derzeitigen Eigentümerstruktur der wirtschaftliche Erfolg für die Zukunft sichergestellt ist, vor allem wenn wir davon ausgehen, dass sich in den nächsten drei Jahren der Wert dieses Unternehmens verdoppeln wird.
Meine Damen und Herren! Wenn man solche Zahlen von allen Fachleuten bestätigt findet, dann erhebt sich ernsthaft die Frage, warum in der derzeitigen Situation ein Verkauf begründet ist.
Wie gesagt, ich muss noch einmal auf den Landtagsbeschluss zurückkommen, der festschreiben wollte, dass die ÖIAG für die voestalpine AG über eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie verfügen muss, um als Kernaktionär den staatlichen Einfluss auf dieses Unternehmen sicherzustellen.
Wenn der Herr Finanzminister vor einiger Zeit im Zusammenhang mit seiner Budgetpolitik und dem angepeilten Nulldefizit gesagt hat, bei ihm beginnt ein erfolgreicher Tag – wenn ich Sie jetzt frei zitieren darf – mit einem ausgeglichenen Budget, dann muss ich einmal feststellen, dass dieses ausgeglichene Budget und das angepeilte Nulldefizit gar nicht erreichbar waren. So, wie sich das Budget nach meiner Einschätzung derzeit darstellt, wie sich die kommenden Budgets darstellen, ist dies nur mehr ein technisches Zahlenwerk, denn für mich bedeuten Budgets die politische Verantwortung für den Umgang mit den Staatsfinanzen. Ich frage mich, wie die Zukunft
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