finanziert werden kann, wenn sich der Staat beim Budget aus der politischen Verantwortung zurückzieht, wie die Bedürfnisse des Staates, der nicht abstrakt ist, sondern aus Menschen besteht, gedeckt werden können.
Wir stellen einen massiven Ausverkauf der österreichischen Betriebe fest, und ich frage mich, wie Kaufkraft erhalten werden wird können, wenn in Zukunft der finanzielle Erfolg nicht mehr in die Staatskassen fließt, sondern ausländischen oder durchaus auch inländischen Konzernen zur Verfügung gestellt wird. Wir betreiben kaum mehr aktive Arbeitsmarktpolitik. Wo soll also die Kaufkraft der Menschen in diesem Land herkommen, und wo sollen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen eines Budgets politisch verwaltet und verteilt werden können?
Wir haben gerade heute wieder die Diskussion – egal, ob in Kraft gesetzt oder noch nicht in Kraft gesetzt – um die Budgetbegleitgesetze erlebt. In diesen Budgetbegleitgesetzen geht es um die finanziellen Möglichkeiten von Menschen, die im Rahmen ihres Lebensabends massive Kürzungen hinnehmen müssen, und damit tritt auch wieder ein ganz wesentlicher Kaufkraftverlust ein.
Ich frage mich wirklich, wo in Zukunft die Einkommen, die finanziellen Möglichkeiten herkommen sollen, um das zu tun, was meiner Meinung nach der Staat im Rahmen des Budgets tun muss, um die Lebenssituation der Menschen, die in diesem Staat leben, auch zu finanzieren.
Meine Damen und Herren! Wir werden Eurofighter bekommen. Wenn hier behauptet wird, dass im Zusammenhang mit den Eurofightern nicht nur Kosten entstehen, sondern dass Gegengeschäfte einen gewissen Ausgleich bedeuten können, dann darf ich im Lichte dessen, was nach meiner Einschätzung – und nicht nur nach meiner, sondern unterstützt von vielen Fachleuten – passieren wird, sagen, dass das, was wir jetzt durch den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft erleben müssen, dass diese angekündigten Gegengeschäfte, deren Zustandekommen wahrscheinlich nicht einmal sicher ist, bestenfalls nur Peanuts sein können. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)
Meine Damen und Herren! Deshalb ist all diesen Maßnahmen, die den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft, den Rückzug aus der Verantwortung im öffentlichen Bereich bedeuten, ganz entschieden entgegenzutreten; das betrifft die Gemeinwirtschaft, die öffentliche Infrastruktur, all das, was ich bereits versucht habe, nur kursorisch und in Schlagworten anzuführen. Wenn das bedeutet, dass sich der österreichische Staat komplett aus seiner Verantwortung zurückzieht und nur mehr ein Budget zur Verfügung stellen kann, das aus technischen Maßnahmen besteht, so ist das meiner Meinung nach nicht das, was Verantwortung, politische Verantwortung bedeutet – und zwar nicht nur des Finanzministers. Ich weiß schon, dass der Finanzminister auch das zu exekutieren hat, was ihm in der Regierung an anderen Aufgaben übertragen wird.
Ich gehe aber davon aus, dass der Finanzminister in der Regierung derjenige ist, der Ratschläge und Leitlinien zu erstellen hat, wie verantwortungsvoll mit Staatsfinanzen umzugehen und wie vor allem sicherzustellen ist, dass diese Finanzen auch in ausreichendem Ausmaß vorhanden sind.
All diese Sorgen und Bedenken haben dazu
geführt, heute an Sie, Herr Finanzminister, diese dringliche Anfrage zu
stellen, und ich hoffe, dass Sie in der Beantwortung auch die Möglichkeit
haben, diese Bedenken vielleicht in dem einen oder anderen Fall auszuräumen.
Es wird nicht in jedem Fall gelingen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.23
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