Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 30

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Das ist uns bisher sehr, sehr gut gelungen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Man merkt nichts! 300 000 Arbeitslose! Das ist Ihre „erfolgreiche“ Politik!)

Ich darf Ihnen sagen: Wir haben zurzeit Rekordbeschäftigung in Österreich (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und wir sind, was die Arbeitslosigkeit betrifft ... (Bundesrat Gasteiger: Der glaubt noch, was er sagt!) Noch nie in der Geschichte der Republik Österreich hat es mehr Beschäftigte gegeben als zurzeit! (Bundesrat Manfred Gruber: Rekordarbeitslosigkeit haben wir! – Bundesrätin Bachner: Das sagen Sie den 300 000 Betroffenen!)

Sie haben Recht, die Arbeitslosigkeit ist auch uns zu hoch, aber, meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit in Österreich ist die zweitniedrigste von 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Auch daran sehen Sie, dass wir eine gute Politik machen. (Bundesrat Manfred Gruber: Aber mit der höchsten Steigerungsrate in Prozenten!)

Herr Bundesrat! Ich wollte Ihnen gerade ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Sie haben alle gehört, dass die Stimme des Herrn Bundesministers nicht in Ordnung ist. Ich wür­de wirklich darum bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. Das gilt für beide Seiten des Hauses. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Aber dann keinen Zynismus, bitte! – Bundesrat Manfred Gruber: Dann soll er keine ätzenden Bemerkungen machen!)

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Danke viel­mals, Frau Präsidentin.

Hoher Bundesrat! Ich mache keine „ätzenden Bemerkungen“, ich versuche, Ihnen noch einige Fakten – auch historisch – zur Privatisierungspolitik, aufzulisten. Wenn Sie von Arbeitslosigkeit sprechen, dann kann ich Ihnen nicht die Daten aus einem Rechnungs­hofbericht ersparen.

Ich zitiere den Rechnungshof: Von 1981 bis 1990 mussten der verstaatlichten Industrie in Österreich 4,3 Milliarden € zugeschossen werden, das sind in etwa 59 000 Millionen Schilling. (Ruf bei der ÖVP: Wer war da Finanzminister?) – Ich glaube, es hat andere Finanzminister zu dieser Zeit gegeben, auch andere Bundeskanzler (Bundesrat Mag. Tusek: Hört, hört!) Nicht zuletzt deswegen ist es überraschend, dass im gleichen Zeitraum, meine Damen und Herren, mehr als 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

Daher: Wenn wir von Beschäftigung sprechen, dann sollten wir nicht vergessen, wel­che Historie es auch in Bezug auf verstaatlichte Politik und verstaatlichte Wirtschafts­politik in Österreich gegeben hat.

Das ist mit ein Punkt, bei dem ich zugute halte, dass Sie, ja wir alle in Österreich aus dieser Erfahrung gelernt haben. Es war unter der Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers und Finanzministers, dass allein zwischen 1993 und 1998 mehr als zehn Unternehmen zu 100 Prozent privatisiert worden sind. (Bundesrätin Kainz: Unter ganz anderen Rahmenbedingungen!)

Meine Damen und Herren! Ich würde hier gerne sagen, die Privatisierung in Österreich war unsere Erfindung, unsere Innovation. Das kann ich nicht, weil auch Sie aus den achtziger Jahren gelernt haben, dass Privatisierung etwas Gescheites ist. (Bundesrat Gasteiger: Nicht verscherbeln, Herr Minister! – Bundesrätin Bachner: Nicht Ausver­kauf! – Bundesrätin Schicker: Nicht um jeden Preis!)

Die Frage ist: Was ist Ausverkauf? Wenn Sie zwölf, 13 Unternehmen in den neunziger Jahren zu 100 Prozent verkauft haben (Bundesrätin Schlaffer: Austria Tabakwerke!), dann will ich nicht unterstellen, dass es für Sie einen Unterschied macht, wer der


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