Käufer ist, zum Beispiel im Fall der AT&S. Wenn Hannes Androsch dort zum Zug gekommen ist, so bin ich mir sicher, dass das für Sie keinen Unterschied gemacht hat, sondern Sie haben wahrscheinlich aus grundsätzlicher Überlegung gesagt: Privatisieren ist klug, privatisieren erhöht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Sie wollten dem Steuerzahler natürlich auch etwas Gutes tun, damit wir hier nicht mehr öffentliches Geld zuschießen müssen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zu den Beantwortungen komme, noch festhalten: Diese österreichische Bundesregierung ist stolz auf die Bilanz, die sie in der ÖIAG zustande gebracht hat!
Meine Damen und Herren! Wir haben 6,3 Milliarden € Schulden – 6,3 Milliarden € Schulden! – in der ÖIAG übernommen, die Sie uns hinterlassen haben. Wir haben diese Schulden innerhalb von drei Jahren auf unter 2 Milliarden € zurückgeführt – auf unter 2 Milliarden! Wir haben damit erstmals eine Situation erreicht, in der die Dividenden der Beteiligungsunternehmen in den letzten drei Jahren auf 850 Millionen € angewachsen sind. In der Legislaturperiode davor unter Rudolf Edlinger haben die Dividendeneinnahmen in Summe in etwa 270 Millionen € betragen. Das ist Wert-Management, meine Damen und Herren! 33 Jahre lang war die rote Parteifarbe auch die Farbe der Bilanz der ÖIAG, nämlich rote Zahlen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Ihre Parteifreunde ...!)
Das erste Mal seit 33 Jahren ist die ÖIAG betriebswirtschaftlich saniert. Es ist uns gelungen, eine Situation zustande zu bringen, wobei die ÖIAG aus den Dividendenzahlungen die Tilgungen und die Zinsen bedienen kann. Ich mache darauf aufmerksam – wiederum Rechnungshofbericht –, dass vorher Verkäufe von Unternehmen, von Beteiligungen, die dem Steuerzahler gehören, dazu genutzt worden sind, um Zinsen zu bezahlen, aber die Schulden stehen zu lassen. Das ist eine Politik, die wir nicht machen wollen und nicht gemacht haben.
Ich darf Ihnen nochmals diese Polarität vor Augen führen – ich zitiere wiederum den Rechnungshof –, nur damit Sie ein Bild davon haben, wie in Österreich privatisiert worden ist. Unter Punkt 11.1 schreibt der Rechnungshof:
Vor dem Verkauf der Unternehmungen oder Beteiligungen veranlasste die ÖIAG grundsätzlich keine unabhängigen Bewertungen der zu privatisierenden Unternehmungen. – Eher ungewöhnlich, würde ich sagen. – Dies führte beispielsweise dazu, dass ein Unternehmensberater bei der voestalpine Bergtechnik GmbH, deren Buchwert 145 Millionen Schilling betrug, den zu erzielenden Verkaufspreis zwischen 200 und 500 Millionen Schilling schätzte. Die ÖIAG wertete sechs Monate später den Buchwert auf 1 Schilling ab und bezahlte zur Verlustabdeckung weitere 489 Millionen Schilling, um diesen Verkaufspreis von 1 S zu lukrieren. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Das ist Privatisierungspolitik, wie wir sie nie machen werden, dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen!
Zweites Beispiel – wiederum Rechnungshofzitat –:
Die ÖIAG beschäftigte bei der Veräußerung
der Austria Metall AG den Vorstandsvorsitzenden unbeschränkt weiter,
obwohl er Mitbieter war. Dies gewährleistete keinen gleichen Informationszugang
für alle Bieter, sodass ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen
war. – Zitatende. (Bundesrätin Schicker: Das ist jetzt genauso,
Herr Bundesminister!)
Der Rechnungshof sagt weiter:
Die 1996 verkaufte Austria Metall AG – verkauft übrigens wiederum um 1 S – hat bereits zwei Jahre nach der Privatisierung ein positives Ergebnis der gewöhnlichen Ge-
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