Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 32

schäftstätigkeit von 412 Millionen Schilling aufgewiesen. Die ÖIAG zahlte noch 1996 einen Zuschuss von 1 200 Millionen Schilling. – Zitatende.

Und ich ergänze: Sie zahlte 1994 einen Zuschuss von weiteren 1 453 Millionen Schil­ling.

Meine Damen und Herren! Der Steuerzahler hat dort 1994 und 1996 in Summe 2 653 Millionen Schilling gezahlt, der Buchwert hat 1993 800 Millionen Schilling be­tra­gen, verkauft wurde dieses Unternehmen um 1 S. – Diese Politik ersparen wir dem Steuerzahler, meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir gehen klug mit dem Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher um. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit darf ich zur Beantwortung der Fragestellungen kommen.

Zur Frage 1:

Die Bundesregierung hat der ÖIAG für die Privatisierung der voestalpine AG einen klaren Privatisierungsauftrag erteilt und diesen in einer zweiten Phase auch konkre­tisiert. Dieser Auftrag lautet auf eine 100-prozentige Privatisierung des Unternehmens, wobei die ÖIAG zwei Optionen der Privatisierung zu prüfen hat, nämlich über die Börse und im Wege von Finanzinvestoren, was die voestalpine betrifft.

Das Ziel im konkretisierten Privatisierungsauftrag ist sehr klar festgehalten und auch nach einem Gespräch mit dem Bundeskanzler und mit dem Landeshauptmann von Oberösterreich festgehalten, denn der Herr Landeshauptmann hat sowohl dem Bun­deskanzler als auch mir vermittelt, dass es hier um vitale oberösterreichische Inter­essen geht. Der Herr Landeshauptmann wird ja später hier noch anwesend sein und Ihnen von diesem Gespräch und vom grundsätzlichen Zugang der oberösterrei­chi­schen Politik berichten. Ich kann also nur sagen, wir sind auch in dieser Frage in Abstimmung mit dem Landeshauptmann vorgegangen.

Mit ein Ausfluss dieses Gesprächs war es, dass vier ganz wesentliche Kriterien zur zusätzlichen Konkretisierung ergänzt wurden, und zwar erstens, dass das Unterneh­men eine österreichische Kernaktionärstruktur behält. Zweitens ist die Wahrung der Ein­heit des Unternehmens vorgesehen, das heißt, es wird weder eine Filetierung noch eine Zerschlagung der voest geben. Drittens gibt es die Erhaltung und den Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten und viertens die Aufrechterhaltung der Ent­scheidungszentrale in Österreich.

Das Ziel der Bundesregierung ist die Privatisierung des Unternehmens und nicht die Aufrechterhaltung eines bestimmenden öffentlichen Eigentums. Der Privatisierungs­auftrag entspricht somit aus unserer Sicht weitgehend auch den Bedingungen, die im Oberösterreichischen Landtag beschlossen worden sind; ich gebe zu, mit einem we­sentlichen Unterschied: Bei diesen Beispielen, die ich gebracht habe, halten wir nichts davon, wie es zum Beispiel Erich Haider in Oberösterreich formuliert hat, dass dann das Land die Anteile übernehmen muss.

Meine Damen und Herren! Privatisierung ist Privatisierung, und es ist klüger, wenn Private Anteile halten. Die Geschichte der Industrie in Österreich hat bewiesen, dass dann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigt, dass die Beschäftigung steigt, dass die Wertschöpfung steigt und dass Österreich als Standort profitiert. Das ist eine kluge Politik, und daher bleiben wir natürlich bei der 100-prozentigen Privatisierung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass sich damit auch die Frage 2 von selbst beantwortet hat.

Was die Frage 3 betrifft, möchte ich sagen, dass wir gemäß dem konkretisierten Pri­vatisierungsauftrag zur voestalpine AG, den ich bereits angesprochen habe, für die Pri­vatisierung zwei Optionen vorgesehen haben: erstens die Börse, zweitens Privati-