Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 33

sierung über einen Finanzinvestor. Ein strategischer Investor scheidet damit defini­tionsgemäß laut diesem Privatisierungsauftrag aus.

Ich möchte betonen, dass wir auch nicht, wie von Ihnen in Ihrer Frage suggeriert wird, unsere Meinung mehrfach geändert haben – das ist nicht richtig –, sondern wir haben von Beginn an der ÖIAG die Freiheit gegeben, hier die bestmöglichen Varianten zu prüfen und vorzulegen. Das Einzige, was wir gemacht haben, war, eine Konkre­tisie­rung auf zwei Varianten im Detail zu ergänzen.

Zur Frage 4:

Die Verpflichtung der ÖIAG-Organe zur Umsetzung der Privatisierungsaufträge der Bun­desregierung ergibt sich aus dem ÖIAG-Gesetz. Ich gehe davon aus, dass die ÖIAG-Organe dieser Verpflichtung selbstverständlich auch nachkommen werden.

Zur Frage 5:

Wie ich bereits unter Frage 3 ausgeführt habe, ist gemäß dem konkretisierten Pri­vatisierungsauftrag der Bundesregierung betreffend die voestalpine ein strategischer Investor als Käufer laut Privatisierungsauftrag ausgeschlossen.

Zur Frage 6:

Die Frage bezieht sich auf den volkswirtschaftlichen Sinn, jetzt Anteile an diesem Unternehmen zu verkaufen, wo Sie sagen, Österreich sei in einer Rezession.

Ich bin von einem Dreier-Treffen der Finanzminister der Schweiz, Deutschlands und Österreichs, das vorgestern in Berlin stattgefunden hat, zurückgekommen. Wenn Sie Deutschland mit Österreich vergleichen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann kann ich nur sagen: Österreich hat eine positive Handelsbilanz, eine positive Leis­tungsbilanz, eine Wachstumsrate über dem Durchschnitt der Europäischen Union, Re­kordbeschäftigung, die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Rekorde bei den Exporten. Wenn Sie hier von einer Rezession sprechen, dann ist das offensichtlich Ihre virtuelle Kreativität, hat aber nichts mit der Realität in Österreich zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen zum Zweiten sagen: Es gibt aus unserer Sicht überhaupt keinen Zeit­druck für die Privatisierung. Wir hatten heute in der Früh von 8 bis 10 Uhr einen Pri­vatisierungsausschuss – konkreter Name: Industrieausschuss – hier im Parlament. Wir haben in diesem Industriepolitischen Ausschuss auch darlegen und erklären können, dass es von Seiten der Politik keinen Zeitdruck auf Privatisierungen gibt.

Ich war in hohem Maße fasziniert, Frau Bundesrätin, dass Sie es fertig bringen zu sa­gen, die Telekom-Privatisierung war ein Flop. (Bundesrat Gasteiger: Ja was denn sonst?) – Ja was denn sonst? – Wenn Sie zuhören, dann sage ich Ihnen, was sonst. Gerne!

Die Telekom-Aktien wurden unter Inkludierung der Gratisaktien beim IPO, beim Initial Public Offering, für 7,65 € an 92 000 Kleinaktionäre begeben.

Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass zurzeit der Kurs – ich habe den heutigen Kurs nicht parat – über 10 € liegt. Das heißt: Wenn Sie eine simple Rechnung anstellen, dann kommen Sie drauf, dass die 92 000 Kleinaktionäre in relativ kurzer Zeit einen Gewinn in der Größenordnung zwischen 30 und 40 Prozent gemacht haben.

Meine Damen und Herren! Die meisten anderen internationalen Telekom-Unternehmen haben im gleichen Zeitraum 50, 60, 70, 80 Prozent ihres Wertes eingebüßt. Sie haben also nicht den Beweis für einen Flop geliefert, sondern Sie haben den Beweis für eine der erfolgreichsten Telekom-Privatisierungen überhaupt in Europa geliefert, die wir zustande gebracht haben – zum Wohl der Mitarbeiter, die Aktien halten, zum Wohl der