vielen tausend Kleinaktionäre, die in diesem Unternehmen auch investiert haben. Und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Telekom eine positive Entwicklung nimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Er glaubt auch noch, was er sagt!)
Gerade die Telekom ist das beste Beispiel dafür, dass es keinen Zeitdruck bei unserem Privatisierungsvorgang gibt. Sie wissen sicherlich, dass beim letzten Privatisierungsauftrag in der letzten Legislaturperiode vorgesehen war, eine Privatisierung der Österreichischen Telekom zu 100 Prozent durchzuführen. Wenn die Bundesregierung sagen würde, die Privatisierung hat zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgen – Sie würden wahrscheinlich auch noch sagen: um jeden Preis! –, dann wären die Telekom-Anteile, die wir noch halten, schon in der letzten Legislaturperiode verkauft worden.
Wir haben das nicht getan, weil die Finanzmärkte und die gesamte weltwirtschaftliche Situation es in der letzten Legislaturperiode nicht geboten hat, weitere Telekom-Aktien zu verkaufen. Daher ist in dieser Gesetzgebungsperiode die Telekom im Privatisierungsauftrag bis zu 100 Prozent vorgesehen.
Ich sage Ihnen das auch auf die voestalpine umgelegt: Es gibt keinen Druck, den die Bundesregierung in ihrem Privatisierungsauftrag macht. Ganz im Gegenteil: Wir nennen keinen Zeitpunkt und auch keinen Zeitraum, zu dem beziehungsweise in welchem privatisiert werden muss. Herr des Verfahrens der Privatisierung sind wir, wie Sie wissen. Wir bestimmen die Vorgangsweise, es gibt einen Privatisierungsauftrag von der Bundesregierung.
Der zweite Punkt ist ein Privatisierungsprogramm, das von Seiten des ÖIAG-Vorstands erstellt wird, und dann ist der Aufsichtsrat an der Reihe.
Der dritte Punkt ist ein Privatisierungskonzept: wiederum Vorstand, danach Aufsichtsrat. Erst dann beginnt die konkrete Privatisierung. Jetzt befinden wir uns in der Phase des Privatisierungsprogramms, beziehungsweise es ist gerade beschlossen worden, und es wird das Konzept erstellt. Das heißt: Wir sind bei weitem noch nicht bei konkreten Privatisierungshandlungen in dieser Frage.
Insofern ist klar: Die ÖIAG ist am Zug, die ÖIAG ist Herr des Verfahrens. Wir haben eine klare Aufgabenteilung: Politik – strategische Zielsetzungen. Das haben wir am Beispiel der voest mit den vier Kriterien gemacht, die ich Ihnen nennen konnte, und jetzt geht es um die operative Umsetzung, um die Prüfung, wie wir diese vier Kriterien: österreichischer Kernaktionär, Einheit des Unternehmens, Forschung und Entwicklung und Entscheidungszentrale, bestmöglich umsetzen können.
Eine letzte Bemerkung zu dieser Frage sei
mir gestattet. – Wenn Sie sagen: Warum gerade jetzt, wenn ein Unternehmen
das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte seiner Unternehmensgeschichte
schreibt, verkaufen?, dann frage ich Sie: Wann sonst verkaufen? (Bundesrätin
Kainz: Überhaupt nicht! – Bundesrätin Schicker: Es besteht
kein Anlass dazu!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben ja genau diesen Fehler gemacht! Sie haben nämlich bei der AMAG verkauft, als die AMAG daniedergelegen ist und Verluste gemacht hat. Zwei Jahre später hat sie wieder Gewinne gemacht. Sie haben bei der voestalpine Bergtechnik verkauft, als sie daniedergelegen ist. Wir sagen: Unternehmen herrichten, Wertmanagement, Dividendensteigerung und dann verkaufen, wenn das Unternehmen wirklich etwas wert ist, bestmöglich in den Markt entlassen, gute Voraussetzungen schaffen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Wir brauchen überhaupt nicht zu verkaufen! – Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP.)
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