Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 35

Zur Frage 7:

Die Dividendenausschüttungen der voestalpine erfolgten nicht an den Bund, sondern sie erfolgten an die ÖIAG, und sie wurden ab dem Jahr 2000 zur Schuldentilgung ver­wendet. Die Dividendenausschüttungen, die mir bekannt gegeben worden sind, betru­gen im Jahr 2000 15,36 Millionen €, im Jahr 2001 23,7 Millionen € und im Jahr 2002 16,5 Millionen €.

Zur Frage 8:

Da fragen Sie, welchen Veräußerungserlös ich mir als Finanzminister von den Bundes­anteilen aus der voestalpine erwarte.

Ich glaube, dass es Ihnen völlig klar ist, dass man bei börsennotierten Unternehmen diese Frage nicht beantworten kann; das wäre weder seriös noch rechtlich geboten oder sinnvoll.

Zur Frage 9:

Da stellen Sie die Frage: Wie hoch war der Verkaufserlös aus dem Verkauf der ATW-Anteile?

Dazu darf ich Ihnen sagen: Das ist ein besonders interessantes Thema, weil die Be­grün­derin der dringlichen Anfrage meinte, dass auch die ATW fraglos ein Flop gewesen wäre – sofern ich sie richtig verstanden habe.

Erster Punkt: Die ÖIAG hat aus dem Verkauf der Anteile an der Austria Tabak einen Ver­kaufserlös von 769 Millionen € erzielt; das sind etwa 10 585 Millionen Schilling. Ich darf Ihnen sagen, dass die Austria Tabak im Jahr 1997 an die Börse gebracht worden ist, und zwar nicht von uns, sondern von meinem Vorgänger. Ich glaube, dass wir da­mals einen Börsenkurs von ungefähr 35 € gehabt haben; ich kann Ihnen aber die genaue Zahl gerne nachliefern. Die Austria Tabak wurde für etwa 35 € emittiert.

Jetzt, zum Veräußerungszeitpunkt, haben wir von Gallaher 85 € pro Aktie bekommen. Das heißt, meine Damen und Herren: Sie haben Vermögen des Steuerzahlers für weniger als die Hälfte an die Börse gebracht. Wir haben nur vier Jahre später – im August 2001 – dieses Unternehmen zum doppelten Preis von dem verkauft, was Sie an Vermögen der Steuerzahler abgegeben haben.

Das heißt: Wenn von erfolgreicher Privatisierung gesprochen werden kann, dann im Falle der Austria Tabak, und zwar auch deshalb, meine Damen und Herren, weil wir klare Kriterien mit dieser Privatisierung verbunden haben. Diese Kriterien waren folgen­de: Standorterhaltung in Österreich, Sicherung von Arbeitsplätzen.

Wenn Sie sich das anschauen und mit dem Vorstand der Austria Tabak jetzt Ge­spräche führen, dann kommen Sie drauf, dass Sie vier Standorte hatten. Ein Standort war von der Schließung bedroht. Es wurde kein österreichische Standort geschlossen, sondern es wurde der schwedische Standort geschlossen. Alle österreichischen Stand­orte sind erhalten geblieben, meine Damen und Herren! Die Austria Tabak hat profi­tiert, weil sie von Gallaher das gesamte Osteuropamanagement mit auf den Weg be­kommen hat. Reden Sie mit den Betriebsräten dort, reden Sie mit dem Vorstand! Die sagen: Das ist erfolgreiche Privatisierung zum Wohle des Unternehmens, zum Wohle der Beschäftigten, gerade am Beispiel der Austria Tabak. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 10:

Ich finde es gut, dass das gefragt wird. Ich bin dankbar dafür, denn im Industrie­politi­schen Ausschuss hat man heute auch gesagt: In vier Jahren ist das Ganze, ist der Kaufpreis mit der Dividende zurückgezahlt, und daher ist es völlig absurd, dass ihr das Unternehmen verkauft!