Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 37

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Es ist der Gegenstand des Auftrages an Lehman Brothers hinterfragt worden. Lehman war Bestbieter. Ich habe das bereits im Nationalrat, und ich habe das heute im Rech­nungshofunterausschuss sehr detailliert ausgeführt.

Der Gegenstand des Auftrags ist erstens die Beratung beim Verkauf der Bundes­wohn­baugesellschaften zur vollständigen Verwertung und Erlösmaximierung.

Zweiter Punkt: Leistungsgegenstand ist eine Ist-Analyse, eine due diligence, die Abklä­rung von Vorkaufsrechten, Zwergenanteilen, Marktuntersuchungen.

Dritter Punkt: Komplette Unternehmensbewertung, Ausarbeitung eines Gesamtverwer­tungskonzeptes.

Vierter Punkt: Erstellung eines Privatisierungskonzeptes.

Fünfter Punkt: Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für die weitere Vorgangs­weise.

Sechster Punkt: Übertragung von Vermögensteilen.

Siebenter Punkt: Die Durchführung der Verwertung von Vermögen auf dem Markt, die Umstrukturierung der bestehenden Gesellschaften und die ergänzende Bewertung der neu gebildeten Gesellschaftsstrukturen.

Achter Punkt: Die Definition und die Ansprache potentieller Käufer.

Neunter Punkt: Die Reihung der Kaufangebote.

Zehnter Punkt: Vertragsverhandlungen zu führen, abzuschließen und weitere Leistun­gen in diesem Zusammenhang.

Zum Honorar beziehungsweise zu den Kosten. – Erste Variante: Anteilsveräußerung. Da beläuft sich das Honorar auf 8,25 Millionen €. Zweite Variante, nämlich die Ver­briefungsvariante: 10,23 Millionen €.

Ich habe an anderer Stelle schon darauf hingewiesen, ohne dass ich das präjudizieren möchte: Bei einem Veräußerungserlös in der Größenordnung von 600 Millionen € bis 1 Milliarde €, vielleicht sogar über 1 Milliarde €, werden das Beratungskosten zwischen 0,8 Prozent und 1,3 Prozent des Veräußerungserlöses sein.

Das ist, glaube ich, mehr als gerechtfertigt. Ich könnte Ihnen viele Beispiele dafür brin­gen, wie in anderen Ländern, etwa in England, in Italien, in Deutschland, ähnliche Im­mobilienportefeuilles verkauft worden sind. Selbstverständlich hat das niemand ohne einen externen Berater gemacht. Das wäre denkunmöglich! Wenn wir das ohne einen externen Berater gemacht hätten, dann hätten Sie uns zu Recht vorwerfen können, es sei unverantwortlich, quasi handgestrickt ein Vermögen in der Größenordnung von bis zu 1 Milliarde € zu verwerten.

Es ist schon im Nationalrat die Frage gestellt worden, ob Karl-Heinz Muhr Provisionen erhalten hat. Ich schließe aus, dass Karl-Heinz Muhr von der Republik Österreich Provisionen bekommen hat. (Bundesrat Konecny: Was heißt „von der Republik“? Von wem sonst? – Bundesrat Gasteiger: Das ist von der Firma, die ihn vermittelt hat!)

Ich darf Ihnen im Zusammenhang mit Privatisierungen auch an dieser Stelle von Woh­nungen, von Wohnungsgesellschaften einen Fall nahe bringen, meine Damen und Herren, um auch da den Unterschied herauszuarbeiten, wie wir vorgehen und wie in Ihrer Zeit vorgegangen wurde.

Meine Damen und Herren! Es gibt einen Antrag der Abgeordneten Kurt Eder und Genossen aus der letzten Legislaturperiode, in welchem es um das Thema gegangen ist, dass der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden sollte, im Namen des


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