Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 38

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Bundes drei Wohnbaugesellschaften zu veräußern, und zwar außerhalb des Besitzes der Republik, zu anderen Wohnbaugesellschaften, die – ich sage es einmal so – der Sozialdemokratie sehr nahe stehen. Es war so, dass man zum Nennwert veräußern wollte. Das heißt, man wollte drei Gesellschaften zum Nennwert der Anteile verkaufen. Das waren damals 180 Millionen Schilling. In einer Anfragebeantwortung hat mein Vor­gänger Rudolf Edlinger bekannt gegeben, dass diese drei Gesellschaften einen Ver­kehrswert von – ich glaube, er ist zu hoch, aber das war seine Angabe – 12,2 Mil­liarden Schilling haben.

Meine Damen und Herren! Ich halte fest, dass Abgeordnete von der Sozialdemokratie offensichtlich einen Antrag auf Veräußerung von drei Wohnbaugesellschaften außer­halb des Vermögens und der Einflusssphäre des Bundes um 180 Millionen Schilling anstatt eines Verkehrswertes von – laut Rudolf Edlinger – 12,2 Milliarden Schilling ge­stellt haben.

Meine Damen und Herren! Wenn man zusätzlich weiß, dass der Geschäftsführer die­ser Wohnbaugesellschaft die kaufen wollte, dass er gleichzeitig der Aufsichts­rats­vor­sitzende einer Gesellschaft war, die hätte verkauft werden sollen, dann muss ich sagen: Man sollte hier einmal darüber nachdenken, welche Unvereinbarkeiten, welche Freunderlwirtschaft es in Ihrer Zeit gegeben hat, wie schlecht damals mit dem Ver­mögen des Steuerzahlers umgegangen wurde! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­räten der Freiheitlichen.)

Zu den Fragen 16 und 17 darf ich Folgendes sagen:

Ich stelle fest, dass ich für keine Auftritte oder Vorträge Honorare erhalten habe oder mir habe versprechen lassen. Ich stehe in keinerlei Geschäftsbeziehungen zu den ge­nannten Agenturen. Nachdem gestern der Abgeordnete Pilz anlässlich der Debatte einer dringlichen Anfrage im Plenum des Nationalrates diese ungeheuerliche Behaup­tung aufgestellt hat, langte in meinem Büro eine E-Mail von der Firma Trimedia, die vom Herrn Abgeordneten Pilz in die Ziehung genommen worden ist, ein. Ich darf das wörtlich zitieren:

Bezug nehmend auf die dringliche Anfrage im Parlament heute Nachmittag an Bun­des­minister Grasser können wir Ihnen bestätigen, dass von Seiten des Herrn Bun­des­mi­nisters oder seiner Mitarbeiter keinerlei Honorarforderungen für den Auftritt bei einer Veranstaltung der Firma Immorent,  für die wir beziehungsweise unsere Tochter Spea­kers’ Lounge Referenten vermitteln sollten, erhoben wurden. Eine Vermittlung ist darüber hinaus nicht zustande gekommen. Mit freundlichen Grüßen – Sepp Tscher­nutter, Geschäftsführer von Trimedia.

Ich mache in diesem Zusammenhang auch noch auf Folgendes aufmerksam, um auch Ihnen das vor Augen zu führen; ich habe das gestern in der Beantwortung der dring­lichen Anfrage im Nationalrat schon so gesagt. Der Abgeordnete Pilz hat danach eine tatsächliche Berichtigung gemacht, in welcher er gesagt hat, er wisse aber, dass das so ist. Ich konnte ihm die E-Mail gestern nicht mehr vorlesen, weil ich der letzte Redner im Parlament gewesen wäre, und Sie wissen, dass das den Usancen der Abwicklung einer Tagesordnung widerspricht. Daher habe ich es heute im Ausschuss gemacht und mache es auch hier, damit man klar und deutlich sieht, welcher Zugang in dieser Kampagne, von der Politikwissenschaftler sagen, das es eine „Dirty Campaigning“, eine schmutzige Politkampagne, ist, gefunden wird. (Bundesrat Konecny: Welche Politikwissenschafter sind denn das?)

Herr Abgeordneter! Das war zum Beispiel der Herr Peter Filzmaier aus Tirol.

 


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