Zur Frage 18, die da lautet: Bei welchen Auftritten oder Vorträgen haben Sie sich für karitative Zwecke Geldmittel in welcher Höhe überweisen lassen?, darf ich Ihnen Folgendes sagen:
Erstens verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 27, 29 und 30 der Dringlichen Anfrage 658/J, die ich gestern beantworten konnte.
Zweitens sage ich nochmals: Ich habe während meiner Amtszeit keinerlei Honorare oder Entgelte angenommen beziehungsweise mir versprechen lassen!
Meine Damen und Herren! In wenigen Fällen habe ich Unternehmer dazu aufgerufen, Spenden für Sozialprojekte zu überlegen. Es war den Unternehmen immer freigestellt, ob sie spenden wollen, in welcher Höhe sie spenden wollen, für welche Projekte sie spenden wollen.
Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen, für welche Zwecke dann diese Unternehmen nicht an mich, sondern direkt an die Betroffenen gespendet haben, und Sie würden draufkommen, meine Damen und Herren, dass es sich zum Beispiel um Familien mit behinderten Kindern gehandelt hat, dass es sich um Familien gehandelt hat, wo eine Frau mit Aneurysma über Monate ans Bett gefesselt war – ein Beitrag, der in der „Help-TV“-Sendung von Barbara Stöckl gebracht worden ist –, dass es sich um einen Fall gehandelt hat, wo ein Mann den Job aufgegeben hat, weil er zwei kleine Kinder zu erziehen gehabt hat.
In all diesen Fällen haben wir versucht,
soziales Engagement an den Tag zu legen. Ich weise Ihren Vorwurf massiv zurück
und muss sagen: Ich bin wirklich erstaunt, dass die Sozialdemokratie – ich
betone: die Sozialdemokratie! – sich dazu hergibt, einem Finanzminister
soziales Engagement vorzuwerfen. Ich finde es wirklich letztklassig, dass Sie
das tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
14.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte, Herr Bundesrat.
15.00
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe heute zum zweiten Mal den Herrn Bundesminister bei einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat gehört. Ich glaube da immer, ich bin in einer ganz anderen Welt, nämlich in der Welt des Karl-Heinz Grasser. Da läuft immer alles nach demselben Schema ab: Alles ist nicht wahr, alles ist völlig korrekt, und überhaupt: Was leistet sich eigentlich die Opposition, dass sie da auch noch anfragt!? (Bundesrat Ing. Franz Gruber: ... wisst ihr genau! – Bundesrat Gasteiger: Geh, Gruber!) – Genauso läuft es immer ab.
Wenn ich dann höre, dass der Herr Staatssekretär momentan in der Funktion eines „Weißen Riesen“ unterwegs ist, damit er die Weste des Herrn Bundesministers waschen kann, dann wissen wir auch alle, was das heißt. (Beifall bei der SPÖ.) Es läuft eben momentan nicht so gut, Herr Bundesminister, und Sie beide haben alle Hände voll zu tun, dass Sie über die Runden kommen! Es kommen einfach zu viele Dinge zusammen: Zuerst war es die Homepage, dann war es der angeblich gemeinnützige Verein, dann waren es die Spenden der Industriellenvereinigung, und dann kam das großzügige Umgehen mit dem Steuergeld für Beratungs- und Gutachtertätigkeiten. 26 Millionen € in zwei Jahren sind ja keine kleine Summe. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Werden wir den Edlinger einmal anschauen!)
Herr Bundesminister! Jetzt sind Sie auch noch als karitativer Redner unterwegs, und da ist es ebenfalls nicht anders gewesen: Zuerst ist überhaupt kein Geld geflossen; als
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