dann diese Argumentation nicht mehr zu halten war, hat man die Not leidenden Familien gefunden. Das war dann auch nicht das Richtige – und so ist es zur Königsidee dieser Sozialstiftung gekommen. Nur haben Sie diese Stiftung leider noch nicht gegründet, weil Sie noch zu wenig Geld beisammen haben. Da würde ich Ihnen einen Rat geben, Herr Bundesminister: Sie müssen mehr Reden halten, dann haben Sie für die Stiftung mehr Geld! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie immer wieder von „Letztklassigkeit“ sprechen – und ich höre das jetzt schon einige Male –, dann denke ich mir, dass, wenn ich Argumente für eine Sozialstiftung brauche und dann auf die Tränendrüse drücke, dies eigentlich auch etwas Letztklassiges ist und eines Bundesministers sicher unwürdig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass man auch eine Sozialstiftung gründet: Bei der Politik, die die Bundesregierung derzeit macht, wird es in absehbarer Zeit großen Zulauf zu den Erträgen aus solchen Stiftungen geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Nun zur voestalpine: Ich bedauere, dass der Herr Landeshauptmann noch nicht hier ist. Ich habe in der letzten Rede auf jenen Artikel in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ hingewiesen, in dem das erste Mal dieses Thema voest abgehandelt worden ist. Herr Kollege Kneifel hat sich dann gleich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet und den Landeshauptmann verteidigt. Ich habe gehofft, dass er das heute nicht mehr zu tun braucht, weil der Landeshauptmann hier ist und sich selbst zu Wort melden kann.
Gestern Abend hat es kurz und bündig geheißen: 34 Prozent Anteile, die die ÖIAG an der voest noch hält, sollen oder müssen in einem EU-konformen Tenderverfahren ausgeschrieben werden. Das heißt für mich eine völlige Trennung vom Staat. Meine Damen und Herren, ich bin erschüttert darüber, was rund um die voest in den letzten Wochen alles passiert ist! Ich bin auch erschüttert darüber, wie mit diesem österreichischen Paradebetrieb schlechthin und daher auch mit allen dort Beschäftigten umgegangen wird. Verscherbeln, zerschlagen, filetieren – all das hat man in den letzten Wochen in den Medien als Schlagzeile lesen können.
Meine Damen und Herren! Der Oberösterreichische Landtag hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich für die Variante von 25 Prozent und 1 Aktie der voest bei der ÖIAG ausgesprochen. Ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Kraml, Hedda Kainz, Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär
Entschließung:
Der Bundesrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die vollständige Privatisierung der voest Alpine AG zu verzichten und weiterhin 25 Prozent plus 1 Aktie im öffentlichen Eigentum zu halten, um so wie bisher sehr erfolgreich als Kernaktionär die wesentlichen Entscheidungen für die weitere Entwicklung dieses Unternehmens mitgestalten zu können.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, vom jetzigen ÖIAG-Anteil in Höhe von zirka 34,7 Prozent im Einvernehmen mit dem Vorstand der Belegschaftsvertretung einen Anteil von zirka 9,5 Prozent an oberösterreichisch-österreichische Unternehmen beziehungsweise in Form einer weiteren Mitarbeiterbeteiligung abzugeben.
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