Da eine längerfristige Diskussion über die Eigentümerstruktur dem Unternehmen schadet, sind für die Umsetzung der beiden angeführten Forderungen notwendige Beschlüsse ehestmöglich zu fassen.
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So weit der Entschließungsantrag.
Meine Damen und Herren! Bei der viel diskutierten Bietergruppe in Oberösterreich rund um Generaldirektor Ludwig Scharinger habe ich auch so meine Bedenken. Wir alle wissen nicht, wie es weitergeht. Es kann schon sein, dass sich diese Bietergruppe jetzt einkauft, aber was machen Sie dann, wenn in einigen Jahren Teile davon verkauft werden? Das ist möglich, das passiert immer wieder. Wir haben ja auch schon die Beispiele dafür, dass das so durchgeführt wird.
Es hat mich auch etwas erschüttert, als ich gehört habe, dass Generaldirektor Scharinger gesagt hat: Er macht das für den Landeshauptmann, damit es dem Landeshauptmann besser geht. – Er hat nicht gesagt, er macht das, damit es den voest-Arbeitern besser geht, nein, er hat gesagt, es muss dem Landeshauptmann gut gehen! Da meine ich, dass das alles nicht ganz so ernst gemeint ist.
Meine Damen und Herren! Bei der voest geht es nicht darum, eine kleine Schlosserei zu verkaufen. Es ist ein Paradebetrieb, einer der profitabelsten Stahlbetriebe Europas, der jetzt verscherbelt werden soll, weil der Herr Bundesminister Geld für sein Budget braucht!
Wir Österreicher sind stolz auf die voest. Die voest ist keine Ware, die man einfach auf den Markt wirft. Die Oberösterreicher identifizieren sich mit ihrer voest, und die Oberösterreicher sind auch gegen eine Total-Privatisierung. 25 Prozent und 1 Stimme für die ÖIAG, das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.07
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel.
Ich möchte aber noch bekannt geben, dass der von den Bundesräten Kraml, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag mit dem Titel „Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär“ genügend unterstützt ist und demnach mit in Verhandlung steht.
Bitte, Herr Kollege Kneifel.
15.08
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Kollege Kraml, ich bin auch erschüttert, muss ich sagen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Geh, geh, so schaust aus!) Ich bin auch erschüttert darüber, wie polemisch und emotional, fast hysterisch diese Diskussion um die voest von deiner Seite und von deiner Gesinnungsgemeinschaft geführt wird! (Bundesrätin Kainz: Das ist die Sorge um die Menschen und den Wirtschaftsstandort!)
Ich gebe dir Recht, die voest ... (Bundesrat Kraml: 20 000 Familien! 17 000 Zulieferer!) Nein, das ist nicht die Hauptsache, die Zulieferer. Die sind auch wichtig, aber in erster Linie geht es um die Schicksale und um die Menschen, die dort arbeiten. Das ist das Hauptargument! (Bundesrat Dr. Nittmann: Willkommen bei der Erkenntnis!) Das soll unsere Sorge sein: diejenigen, die dort arbeiten, die Zigtausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Bundesrätin Kainz: Da trennt uns nichts!) Da geht es um Existenzen von
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