Familien, wenn wir über die voest reden. (Bundesrat Dr. Nittmann: No na!) Darum sollten wir hier nicht eine polemische Diktion aufziehen, dazu ist das Thema viel zu ernst. Das muss ich auch sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Kainz: Da haben wir keinen Auffassungsunterschied!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die voest hat Hochs erlebt, hohe Zeiten, und sie hat tiefe Zeiten erlebt. Wissen Sie, wann die tiefen Zeiten der voest waren? – In der Zeit der SPÖ-Alleinregierung waren die Tiefen, da waren die tiefen Zeiten (Beifall bei der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), da haben Zigtausende – ich habe das selbst miterlebt! – ihren Arbeitsplatz verloren! (Bundesrat Dr. Nittmann: Wo war da die ÖVP? – Bundesrätin Kainz: ... nicht im Aufsichtsrat befunden hat!) In dieser Zeit haben Zigtausende in der voest ihren Arbeitsplatz verloren (Bundesrat Kraml: Politischer Alzheimer!), hat es – wir leiden heute noch darunter (Bundesrätin Kainz: Wo wart ihr Ende der achtziger Jahre?) – eine Aktion 53 und 55 gegeben und sind Mitarbeiter im Vollbesitz ihrer Kräfte in Pension geschickt worden. (Bundesrat Konecny: Das gibt es immer noch, aber jetzt im öffentlichen Dienst! – Bundesrätin Kainz: Damals hat man es aufgefangen, aber heute ...!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Zeiten, aus denen wir die Lehren ziehen sollen. (Bundesrat Konecny: Heute stehen sie auf der Straße!) Daraus sollten wir lernen und nicht das Allheilmittel im Staatseigentum suchen, wo der Staat dann bezahlen muss! Finanzminister Grasser hat es erwähnt: Es sind in dieser Zeit 6,3 Milliarden € an Schulden angehäuft worden, die in den letzten Jahren auf unter 2 Milliarden reduziert worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Bundesregierung hat ein ganz klares Ziel (Bundesrat Konecny: Oje!), ein ganz klares Ziel der ÖIAG
gesetzt. (Bundesrat Kraml: Das ist gefährlich!) Hören Sie mir
einmal zu, dann kann ich es Ihnen erklären! (Bundesrat Konecny: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn diese Bundesregierung ein
Ziel hat!)
Ziel ist erstens, dass das Unternehmen eine österreichische Kernaktionärsstruktur behält und der Standort in Österreich und in Linz erhalten wird. Zweitens: Die Wahrung der Einheit des Unternehmens, also keine Zerstückelung – ein ganz klarer Auftrag der Bundesregierung! Drittens: Erhaltung und Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten! (Bundesrätin Kainz: Das kann man sicherstellen!) Wissen Sie, wie wichtig Forschung und Entwicklung sind? Das sichert nämlich ... (Bundesrat Konecny: Ja, wissen wir! Mehr wollen wir ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie, Sie wollen haben, dass der Standort der voest gesichert wird. Ich sage Ihnen, was die Regierung in diesem Bereich tun will. (Bundesrätin Schicker: Wir haben es gesichert, dass heute dieses voest-Werk zur Diskussion steht! Wir haben es gesichert!) Nämlich Erhaltung und Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, weil das in Wirklichkeit die Arbeitsplätze für die Zukunft sichert – das ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Kainz: Wenn strategische Entscheidungen im Ausland getroffen werden!)
Ziel dieser Bundesregierung ist die Privatisierung des Unternehmens und nicht die Aufrechterhaltung eines bestimmten öffentlichen Eigentums.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind klare und bindende Handlungsvorgaben an den ÖIAG-Vorstand und an seinen Aufsichtsrat (Bundesrat Konecny: Minerva!), die allerdings nun auch von den potenziellen österreichischen Kernaktionären durch entsprechende Kaufangebote genutzt werden müssen. Hier gibt es ganz klare Bestrebungen, dass wir zu diesem Ziel kommen und dieses Ziel auch erreichen. Ich bin sehr optimistisch, dass das gelingt – aber das gelingt nicht mit Panikmache, mit Hysterie, mit Emotionalisierung dieses Themas, sondern das geht nur mit einer
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