sachlichen Diskussion! (Bundesrat Dr. Nittmann: Aber auch nicht mit frommen Wünschen!)
Schauen Sie: Wer in diesen Bereichen noch immer auf Verstaatlichung beharrt, der hat nichts dazugelernt! (Bundesrat Kraml: Schauen Sie nach Bayern!) Kollege Kraml, ich darf dir ein konkretes Beispiel nennen. Ich komme aus Enns, dort gibt es ein großes Industriegebiet. (Bundesrat Kraml: Das ist nicht Bayern!) 350 Hektar sind gewidmet; kaum woanders ist so etwas in diesem Ausmaß gewidmet. Dort hat die Verstaatlichte, in dem Fall damals noch die Stickstoffwerke, im Jahr 1975 ein Acrylnitril-Werk – ein Rohstoff für die Fasererzeugung – hingestellt. Die Investition für dieses Unternehmen betrug damals 1,3 Milliarden Schilling. Zehn Jahre war es in Betrieb, und 300 Beschäftigte gab es dort. Während dieser zehn Jahre wurde in keinem Jahr eine positive Bilanz gelegt, sondern es gab Verluste zwischen 100 und 300 Millionen pro Jahr. Nach zehn Jahren hat man sich entschlossen, dieses Werk, das ursprünglich 1,3 Milliarden Schilling gekostet hatte, um – halte dich jetzt gut fest! – 130 Millionen Schilling nach Südafrika zu verkaufen. Wenn das nicht eine Steuergeldvernichtungs-Maschine im Bereich der verstaatlichten Industrie ist, dann wundere ich mich! Wir leiden heute noch darunter, weil dort die Ruinen teilweise noch heute stehen. Ich finde, daraus muss man eben die Lehren ziehen und es in Zukunft besser machen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Kainz: Lehren ziehen und Verscherbeln sind zwei verschiedene Dinge!)
Nein, das ist eine ganz konsequente Fortsetzung und eine Lehre daraus, das ist kein verschiedenes Ding! Ich glaube, wenn es uns ernst ist mit der Erhaltung der Arbeitsplätze und mit der Existenzsicherung der Familien in diesen Betrieben (Bundesrätin Schicker: Genau darum geht es uns!), dann müssen wir der Sache auf den Grund gehen, warum das so gelaufen ist! (Bundesrätin Schicker: Es läuft jetzt eh gut!) Die voest-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind nicht dümmer als in anderen Betrieben (Bundesrätin Schicker: Die können nichts dafür!), die können überhaupt nichts dafür. (Bundesrätin Schicker: Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht!) Ich danke Ihnen für die Bestätigung, ich danke vielmals! – Die können überhaupt nichts dafür, der Fehler lag im System, im damaligen Management, das war der Grund! (Bundesrätin Schicker: Und in der Stahlkrise allgemein!) Das war der Grund! (Bundesrätin Schicker: Und nicht nur in Österreich! Das muss man dazusagen! – Bundesrätin Kainz: Und was wird ein ausländischer Eigentümer in der nächsten Stahlkrise tun?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute nicht die Lehren daraus gezogen hat, der betreibt einfach ideologische Denkmalpflege. Das muss ich einmal ganz klar sagen. Das ist Ideologie aus der Steinzeit, die vielleicht unter Denkmalschutz eine gewisse Berechtigung hat, für eine politische Konzeption, die ihre wirtschaftliche Bewährungsprobe einfach nicht bestanden hat! Das muss man sagen, dass sich dieser Weg nicht bewährt hat. (Bundesrätin Schicker: Wer sagt denn das?) Dieser Weg hat sich nicht bewährt! (Bundesrätin Schicker: Man sieht es ja jetzt!)
Schauen Sie: Als die ersten Privatisierungsschritte der voest gemacht wurden, hat das Unternehmen einen Höhenflug genommen. Voriges Jahr war die Bilanz der voest die zweitbeste in ihrer Geschichte, weil wir eben diese Fesselung an den Staat gelockert haben und weil sie sich entsprechend entwickeln konnten. Weil sie dort in Forschung und Entwicklung investieren konnten, ist dieses Unternehmen enorm gewachsen und erfolgreich geworden. (Bundesrätin Kainz: Ist ja keine Frage des Eigentums, sondern des Managements!) Darum geht es in erster Linie.
Frau Kollegin Kainz, wenn Sie sagen, dass Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden sind, dann können Sie nur diese Phase meinen, die ich erwähnt habe, nämlich die Krisenphase der voest. Damals sind Arbeitsplätze vernichtet worden. Aber heute haben wir mehr Arbeitsplätze denn je! Wir haben – das wissen Sie als oberösterreichische Mandatarin ganz genau – einen Beschäftigungsrekord; so viele Beschäftigte wie heute
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