Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 44

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hat es in Oberösterreich noch nie gegeben! (Bundesrätin Kainz: Zu welchen Bedin­gungen und in welchen Branchen?) Die voest hat daran einen wesentlichen Anteil, auch die Zulieferbetriebe, Kollege Kraml, weil eben die Wirtschaft sehr vernetzt ist. Deshalb trete ich auch für diese Lösung ein, weil nicht nur im Unternehmen selbst, sondern auch in Tausenden Zulieferbetrieben Arbeitsplätze, Existenzen, Familien ab­hän­gig sind von diesem Leitbetrieb in Oberösterreich. (Bundesrätin Kainz: 10 000 Arbeitsplätze in Linz mehr im tertiären Bereich!) Ja, richtig, freilich! (Bundesrätin Kainz: Findet Ihre Zustimmung? Meine nicht!) Durch die Ausstrahlung dieses Unternehmens (Bundesrätin Kainz: ... ganz andere Bedingungen!), durch dieses Unternehmen!

Die voest trägt wesentlich dazu bei, dass Oberösterreich heute das Export-Bundesland Nummer eins ist. (Bundesrätin Kainz: Ja, und das wollen wir auch beibehalten!) 25 Prozent der gesamtösterreichischen Exporte erfolgen aus Oberösterreich, und daran hat die voest einen erheblichen Anteil. (Bundesrätin Kainz: Und das wollen wir nicht gefährden!) Deshalb ist dieses Unternehmen so wichtig! (Zwischenruf des Bun­desrates Reisenberger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt besteht wirklich die Chance, dass die voest mehrheitlich in oberösterreichische Hände kommt! Im Oberösterreich-Fonds sind hervorragende heimische Unternehmen versammelt, die ein massives, vitales In­teresse an der Weiterentwicklung der voest an diesem Standort in Oberösterreich haben.

Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Kraml, dass Dr. Scharinger, General­direk­tor der Raiffeisen-Landesbank, sagt, er will dem Landeshauptmann helfen. (Bundesrat Kraml: Hat er gesagt!) Ja, glauben Sie, der Landeshauptmann kann das ganz allein machen?! Da braucht er Helfer! Es ist doch richtig, wenn sich der Landeshauptmann Leute sucht, die ihm helfen, dieses Ziel zu verwirklichen! (Bundesrat Kraml: Bei was hilft er ihm denn?) Das ist doch das Natürlichste von der Welt, dass ich mir Leute hole, die das verwirklichen, und das ist auch gut so! (Bundesrätin Kainz: ... nur mitzustim­men brauchen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen uns damit ja nicht in schlechter Gesell­schaft. Sie wissen ganz genau, dass es hier auch um einen Schulterschluss des Landeshauptmannes mit dem Vorstand und Aufsichtsrat der voestalpine geht. Gene­raldirektor Dkfm. Franz Struzl hat diesen Weg befürwortet, er steht voll hinter diesem Konzept. (Bundesrat Kraml: Was soll er sonst tun?) Ich vertraue, ehrlich gesagt, mehr dem Herrn Generaldirektor Struzl, wie er die voest weiterentwickeln will, weil er operativ jeden Tag damit beschäftigt ist, als irgendeinem Ideologen der österreichi­schen Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Das sagt er nicht! Total falsch!)

Ich halte etwas von Herrn Dkfm. Struzl (Bundesrätin Schicker: Ja!), der sagt, er habe ein Konzept „VOEST 2010“, mit dem er neuerlich 1 000 Arbeitsplätze – und damit abgesicherte Existenzen für Familien – für Oberösterreich gewinnen kann. (Bun­desrätin Schicker: Das gibt es dann morgen nicht mehr!) Übrigens nicht nur für Ober­österreich (Bundesrätin Schicker: Danke!), es pendeln ja auch manche Niederöster­reicher dorthin. (Bundesrätin Schicker: Gibt es die Steiermark auch? Nehmen Sie die Steiermark auch noch dazu?) – Die Steiermark auch, selbstverständlich. (Bundesrätin Schicker: Danke!) Der Sitz des Unternehmens ist aber eben in Linz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landeshauptmann Pühringer hat den Weg vor­gegeben, wie es mit der voest weitergehen soll. (Bundesrat Konecny: Oh! Er hat mit seiner Fraktion nicht dafür gestimmt!) Er hat den Weg vorgegeben, und dieses Konzept bedeutet eine klare Chance für eine Oberösterreich-Lösung, mit der die


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