voestalpine weiterleben kann. (Bundesrätin Kainz: Die
Industriepolitik der ... haben wir ja zur Genüge kennen gelernt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eine
Privatisierung kommt nur dann in Frage, wenn klare Rahmenbedingungen erfüllt
werden. – Das ist wichtig! Klare Rahmenbedingungen sollen erfüllt werden.
Die Ziele des Privatisierungsauftrages der Bundesregierung sind sonnenklar
herausgearbeitet: kein strategischer Partner, keine Filetierung, keine
Zerstückelung, ein österreichischer Kernaktionär, die Entscheidungszentrale
muss in Linz bleiben.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Sie können mir glauben: Wer die Beharrlichkeit
und die Konsequenz des oberösterreichischen Landeshauptmannes kennt – Sie
werden ihn ja in wenigen Minuten im Hause erleben –, der weiß, dass dieser
Weg auch verwirklicht werden wird.
Zuerst
war die Rede von Fairness: Wissen Sie, was gut und fair ist? – Fair ist
das, was der voest gut tut! Das ist fair, und dem sollten wir uns verpflichtet fühlen. Die voest Alpine braucht einen stabilen Kernaktionär,
der die Verantwortung in Oberösterreich, in der Steiermark und am Standort
Krems wahrnimmt und trägt. Die voestalpine als bedeutendes Leitunternehmen für diese Bundesländer eignet sich
nicht für eine Versteigerung, wie es kürzlich der Herr Stronach vorgeschlagen
hat. Für eine Versteigerung
eignet sich die voest überhaupt
nicht! Auch dem ist klar entgegenzutreten, wenn man die Sache
objektiv und klar angeht. (Bundesrätin Kainz: Ich frage mich, warum es dann nicht zu einem
gemeinsamen Beschluss gekommen ist!)
Ich
glaube also, dass die Angelegenheit voest und die Zukunft der voest durch den klaren Auftrag der
Bundesregierung an den ÖIAG-Vorstand und -Aufsichtsrat und die tatkräftige
Mithilfe des oberösterreichischen Landeshauptmannes Dr. Josef Pühringer in
sehr guten Händen liegt. (Bundesrat Dr. Nittmann:
Amen!) – So sei es, heißt das.
So sei es! – Danke für die
Zustimmung! „Amen“ heißt „so sei es“. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer sich heute noch wirklich gegen diesen
Weg wehrt, der betreibt einfach Realitätsverweigerung, oder er hat andere
parteipolitische oder ideologische Motive. Es ist Panikmache, wenn da von
Ausverkauf und anderen Dingen gesprochen wird, weil der Regierungsauftrag ganz
klar formuliert ist. (Bundesrat Reisenberger: Verantwortungsbewusstsein!)
Genauso untergriffig wie absurd ist auch der gern strapazierte Vorwurf, die ÖVP gefährde Jobs. Ich habe das schon erwähnt: Jobs werden dadurch gesichert und erhalten und nicht gefährdet. – Das ist die Wahrheit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bemühen wir uns um eine Entemotionalisierung und um ein sachliches
Herangehen, was die Zukunft der voest betrifft. (Bundesrätin Kainz: Sachlich ist,
was die ÖVP sagt! Das ist sachlich!)
Sie lesen ja selber auch Zeitungen. (Bundesrätin Schicker: Ab und zu!) Vor dieser Wahl ist ein Wirtschaftsexperte in Erscheinung getreten, der Hannes Androsch heißt und nicht unserer Partei angehört, der ein enger Berater Ihres Parteivorsitzenden, des Herrn Alfred Gusenbauer, ist und der in der heutigen Ausgabe der „Presse“ sagt, die voestalpine soll nach Vollübernahme zurück an die Börse. – Ihr Wirtschaftsexperte ist gegen ein Beibehalten und gegen ein Beharren auf dem bisherigen Staatsanteil der voest.
Versachlichen wir die Diskussion also: Es
gibt hüben und drüben Vertreter, die dieser Meinung sind und sie auch mittragen
wollen. Bemühen wir uns doch, einen guten Weg für die voest zu gehen. Ich
glaube, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Unternehmen erwarten das
von uns. (Beifall bei der ÖVP.)
15.25
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