Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 45

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voestalpine weiterleben kann. (Bundesrätin Kainz: Die Industriepolitik der ... haben wir ja zur Genüge kennen gelernt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine Privatisierung kommt nur dann in Frage, wenn klare Rahmenbedingungen erfüllt werden. – Das ist wichtig! Klare Rahmenbedingungen sollen erfüllt werden. Die Ziele des Privatisierungsauftrages der Bundesregierung sind sonnenklar herausgearbeitet: kein strategischer Partner, keine Filetierung, keine Zerstückelung, ein österreichischer Kern­aktionär, die Entscheidungszentrale muss in Linz bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können mir glauben: Wer die Beharr­lichkeit und die Konsequenz des oberösterreichischen Landeshauptmannes kennt – Sie werden ihn ja in wenigen Minuten im Hause erleben –, der weiß, dass dieser Weg auch verwirklicht werden wird.

Zuerst war die Rede von Fairness: Wissen Sie, was gut und fair ist? – Fair ist das, was der voest gut tut! Das ist fair, und dem sollten wir uns verpflichtet fühlen. Die voest Alpine braucht einen stabilen Kernaktionär, der die Verantwortung in Oberösterreich, in der Steiermark und am Standort Krems wahrnimmt und trägt. Die voestalpine als be­deutendes Leitunternehmen für diese Bundesländer eignet sich nicht für eine Ver­steigerung, wie es kürzlich der Herr Stronach vorgeschlagen hat. Für eine Verstei­gerung eignet sich die voest überhaupt nicht! Auch dem ist klar entgegenzutreten, wenn man die Sache objektiv und klar angeht. (Bundesrätin Kainz: Ich frage mich, warum es dann nicht zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen ist!)

Ich glaube also, dass die Angelegenheit voest und die Zukunft der voest durch den kla­ren Auftrag der Bundesregierung an den ÖIAG-Vorstand und -Aufsichtsrat und die tatkräftige Mithilfe des oberösterreichischen Landeshauptmannes Dr. Josef Pühringer in sehr guten Händen liegt. (Bundesrat Dr. Nittmann: Amen!) – So sei es, heißt das. So sei es! – Danke für die Zustimmung! „Amen“ heißt „so sei es“. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer sich heute noch wirklich gegen diesen Weg wehrt, der betreibt einfach Realitäts­verweigerung, oder er hat andere parteipolitische oder ideologische Motive. Es ist Panikmache, wenn da von Ausverkauf und anderen Dingen gesprochen wird, weil der Regierungsauftrag ganz klar formuliert ist. (Bundesrat Reisenberger: Verantwortungs­bewusstsein!)

Genauso untergriffig wie absurd ist auch der gern strapazierte Vorwurf, die ÖVP gefährde Jobs. Ich habe das schon erwähnt: Jobs werden dadurch gesichert und er­halten und nicht gefährdet. – Das ist die Wahrheit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bemühen wir uns um eine Entemotiona­lisie­rung und um ein sachliches Herangehen, was die Zukunft der voest betrifft. (Bun­desrätin Kainz: Sachlich ist, was die ÖVP sagt! Das ist sachlich!)

Sie lesen ja selber auch Zeitungen. (Bundesrätin Schicker: Ab und zu!) Vor dieser Wahl ist ein Wirtschaftsexperte in Erscheinung getreten, der Hannes Androsch heißt und nicht unserer Partei angehört, der ein enger Berater Ihres Parteivorsitzenden, des Herrn Alfred Gusenbauer, ist und der in der heutigen Ausgabe der „Presse“ sagt, die voestalpine soll nach Vollübernahme zurück an die Börse. – Ihr Wirtschaftsexperte ist gegen ein Beibehalten und gegen ein Beharren auf dem bisherigen Staatsanteil der voest.

Versachlichen wir die Diskussion also: Es gibt hüben und drüben Vertreter, die dieser Meinung sind und sie auch mittragen wollen. Bemühen wir uns doch, einen guten Weg für die voest zu gehen. Ich glaube, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Unternehmen erwarten das von uns. (Beifall bei der ÖVP.)


15.25

 


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