Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Konecny gemeldet. – Ich gehe davon aus, dass ihm die Bestimmungen der Geschäftsordnung bekannt sind. – Bitte.
15.25
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat es für notwendig gehalten, in seiner Anfragebeantwortung gegen den Abgeordneten Kurt Eder den Vorwurf vorzubringen, dieser habe mit einem Antrag versucht, Bundesvermögen gewissermaßen unter der Hand zu verschleudern.
Ich gehe davon aus, dass der Herr Finanzminister,
dem ich im Übrigen zur Behebung seiner psychosomatischen Stimmprobleme alles
Gute wünsche, in der Lage ist, den wahren Sachverhalt zu erkennen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) Es ging
dabei um drei Wohnungsgesellschaften, die für Bedienstete der Österreichischen
Bundesbahnen Wohnungen errichtet hatten. Daneben gibt es eine große Wohnungsgenossenschaft,
die demselben Zweck dient. In einem gemeinsamen Vorstoß – ich
sage das, damit Sie jetzt nicht schreien – des Kollegen Stummvoll und des
Kollegen Eder wurde der Versuch unternommen, diese Bereiche zusammenzuführen
und tatsächlich diese drei Gesellschaften der großen Genossenschaft zum
Nominalwert zu übertragen.
Dieser Vorstoß ist an der Auffassung der
damaligen Bundesregierung, die mit der jetzigen zumindest in den
Spitzenpositionen identisch ist, gescheitert. Ziel dieses Vorstoßes war es,
Tausenden Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen ihre Wohnrechte zu dem
Preis, zu dem sie sie angetreten haben, weiterhin zu sichern; das war somit
eine mehr als berechtigte soziale Maßnahme. Tatsächlich ist dieser Vorstoß unter
anderem am Herrn Finanzminister gescheitert. Sie können daran erkennen, wo die
Prioritäten einerseits des Finanzministers und andererseits des Abgeordneten
Eder liegen. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
15.27
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als
Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schicker. – Bitte.
15.28
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Kneifel! Ich sage „lieber Kollege“ (Bundesrat Konecny: Du bist aber heute besonders großzügig!), denn mit dem Schlusssatz hat er mir aus dem Herzen gesprochen (Bundesrat Konecny: Okay, gut!) – aber nur mit dem Schlusssatz, muss ich sagen! –, als er gemeint hat, im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der voest müssen wir uns alle anstrengen, das Beste daraus zu machen. – Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung.
Schade, dass Ihr Landeshauptmann Pühringer noch
nicht da ist und Ihre Rede nicht hören konnte. (Ruf bei der ÖVP: Der kommt noch! – Bundesrat Steinbichler: Wir freuen uns, dass Sie
sich so freuen auf ihn!) – So ist es! Ich hätte mir auch
gewünscht, dass unsere Frau Landeshauptmann Klasnic aus der Steiermark hier
wäre, denn auch in der Steiermark gibt es Arbeitsplätze der voest. Sehr viele
Arbeitsplätze und viele Familienschicksale sind in der Vergangenheit an der voest in der
Obersteiermark gehangen, und das wird auch in Zukunft noch so sein. (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)
Wir Obersteirer wissen aber, dass die Industriepolitik der Obersteiermark nie das große Anliegen unserer Frau Landeshauptmann war, weil dort eben eine – unter Anführungszeichen – „rote Übermacht“ besteht und man dies ja nicht will. Das wissen wir
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