Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 46

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Konecny gemeldet. – Ich gehe davon aus, dass ihm die Be­stimmungen der Geschäftsordnung bekannt sind. – Bitte.

 


15.25

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat es für notwendig gehalten, in seiner Anfrage­be­antwortung gegen den Abgeordneten Kurt Eder den Vorwurf vorzubringen, dieser habe mit einem Antrag versucht, Bundesvermögen gewissermaßen unter der Hand zu ver­schleudern.

Ich gehe davon aus, dass der Herr Finanzminister, dem ich im Übrigen zur Behebung seiner psychosomatischen Stimmprobleme alles Gute wünsche, in der Lage ist, den wahren Sachverhalt zu erkennen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.) Es ging dabei um drei Wohnungsgesellschaften, die für Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen Wohnungen errichtet hatten. Daneben gibt es eine große Wohnungs­genossenschaft, die demselben Zweck dient. In einem gemeinsamen Vorstoß – ich sage das, damit Sie jetzt nicht schreien – des Kollegen Stummvoll und des Kollegen Eder wurde der Versuch unternommen, diese Bereiche zusammenzuführen und tat­sächlich diese drei Gesellschaften der großen Genossenschaft zum Nominalwert zu über­tragen.

Dieser Vorstoß ist an der Auffassung der damaligen Bundesregierung, die mit der jetzi­gen zumindest in den Spitzenpositionen identisch ist, gescheitert. Ziel dieses Vor­stoßes war es, Tausenden Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen ihre Wohnrechte zu dem Preis, zu dem sie sie angetreten haben, weiterhin zu sichern; das war somit eine mehr als berechtigte soziale Maßnahme. Tatsächlich ist dieser Vorstoß unter anderem am Herrn Finanzminister gescheitert. Sie können daran erkennen, wo die Prioritäten einerseits des Finanzministers und andererseits des Abgeordneten Eder liegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.27

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schicker. – Bitte.

 


15.28

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Kneifel! Ich sage „lieber Kollege“ (Bundesrat Ko­necny: Du bist aber heute besonders großzügig!), denn mit dem Schlusssatz hat er mir aus dem Herzen gesprochen (Bundesrat Konecny: Okay, gut!) – aber nur mit dem Schlusssatz, muss ich sagen! –, als er gemeint hat, im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der voest müssen wir uns alle anstrengen, das Beste daraus zu machen. – Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung.

Schade, dass Ihr Landeshauptmann Pühringer noch nicht da ist und Ihre Rede nicht hören konnte. (Ruf bei der ÖVP: Der kommt noch! – Bundesrat Steinbichler: Wir freu­en uns, dass Sie sich so freuen auf ihn!) – So ist es! Ich hätte mir auch gewünscht, dass unsere Frau Landeshauptmann Klasnic aus der Steiermark hier wäre, denn auch in der Steiermark gibt es Arbeitsplätze der voest. Sehr viele Arbeitsplätze und viele Fa­milienschicksale sind in der Vergangenheit an der voest in der Obersteiermark ge­hangen, und das wird auch in Zukunft noch so sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Steinbichler.)

Wir Obersteirer wissen aber, dass die Industriepolitik der Obersteiermark nie das große Anliegen unserer Frau Landeshauptmann war, weil dort eben eine – unter An­füh­rungszeichen – „rote Übermacht“ besteht und man dies ja nicht will. Das wissen wir


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