Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 47

ja alle. (Bundesrat Steinbichler: Wie lange noch? – Bundesrat Konecny: Lange! Länger, als Sie im Bundesrat sitzen! – Bundesrat Steinbichler: Wirklich? – Heiterkeit bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lieber Kollege! Es wird Ihnen auch Ihre Kollegin Wimmler bestätigen, dass das trotz des Abbaus vieler Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren – auch in der voest – so ist. Wir wissen das alle. Wir haben alle das gleiche Schicksal erlitten, aber nicht, weil die Mitarbeiter oder die Politiker dort schlecht waren, sondern weil es vielleicht unter anderem auch Managementfehler gegeben hat, ich getraue mir das nicht zu beurteilen. Jedenfalls gab es eine Krise in der Stahlindustrie, die ganz Europa betroffen hat. Wir wissen aber alle – Herr Staats­sekretär, Sie werden das bestätigen können –, dass in anderen Ländern seitens der Re­gierungen in die Stahlindustrie um das Vierfache mehr investiert worden ist, zuge­schossen wurde als in Österreich. (Bundesrat Steinbichler: Sicher nicht!)

Uns wird immer vorgeworfen, wir hätten Geld in die Verstaatlichte hineingeschossen, hätten Geld verpulvert und so weiter. (Bundesrat Steinbichler: Das ist aber so!) In anderen Ländern ist das Vierfache zugeschossen worden. Wir alle wissen, dass auch in anderen Ländern diese Umstrukturierung vor sich gehen musste. (Bundesrat Stein­bichler: Sicher nicht! Das war das Liebkind des Bruno Kreisky! – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege! Die Stahlkrise ist ja kein österreichisches Problem: Schauen Sie das Ruhrgebiet an, Belgien, Holland: Überall dort ist die Umstrukturierung im Gange. Man will von der großen Stahlindustrie ein bisschen zu einem sanften Tou­rismus übergehen. Man hat sich da einiges einfallen lassen, weil es ja nicht so einfach ist, diese Werke von heute auf morgen stillzulegen – auch Bergwerke, Kohlegruben und so weiter. (Bundesrat Steinbichler: Dann macht man eine Ausstellung, eine Lan­desausstellung, aber dann kommen die Leute vom VolxTheater und beleidigen den Landeshauptmann!)

Ich komme jetzt wieder zum Thema zurück, da ich die Leute in unserem Bezirk und in der Steiermark einfach verteidigen muss und möchte, weil es gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Sie müssen mir Recht geben, dass wir alle in Sorge sind, wenn es Zeitungsmeldungen wie „Großer Wirbel um die VOEST“, „VOEST-Lunte brennt weiter“ et cetera gibt. – Wir kennen das seit vielen Jahrzehnten zur Genüge, dass es immer wieder diese Debatte um die Arbeitsplätze in der verstaatlichten Industrie gibt. (Vize­präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Liebe Frau Kollegin Kanovsky-Wintermann! Da Sie gerade in meinem Blickfeld sitzen: Ihr Landeshauptmann war vor einigen Jahren in Donawitz und hat gesagt, das gehört auch zugesperrt oder zugedreht – ich weiß seine genaue Wortwahl nicht. Schauen Sie sich diesen Betrieb heute an: Dort wird die modernste Schiene erzeugt! (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Sie können nicht irgendetwas behaupten, wenn Sie nicht sagen können, wann er das gesagt hat, das genaue Zitat! – Widerspruch bei der SPÖ.) Tausende von Mitarbeitern haben das mitbekommen. (Weiterer Zwischenruf der Bun­desrätin Dr. Kanovsky-Wintermann.) Er hat dort sozusagen ein Zugangsverbot be­kom­men, denn so kann man über Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wirklich nicht drü­berfahren und einfach sagen, dieser Betrieb gehört zugesperrt! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun werden Sie auch verstehen, dass solche Schlagzeilen natürlich wieder Verun­si­cherung unter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unter die ganze Bevölkerung bringen – nicht nur in meinem Bezirk, in der Steiermark allgemein. Zu Recht, so meine ich, haben dann die Belegschaftsvertreter und auch die zuständigen Mandatare von Beginn der Diskussion über den Verkauf des ÖIAG-Anteils der voest an massiv darauf hingewiesen, dass dadurch wieder einmal die Gefahr bestehe, die voest wieder einmal filetieren zu wollen und damit ein gut funktionierendes und Gewinn bringendes Unter­nehmen zu zerschlagen.