Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 48

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Durch gutes Management und wirklich hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es in den letzten Jahren gelungen, die voest zu einem Gewinn bringenden Unter­nehmen umzustrukturieren. Die in der Steiermark ansässige Division, die „Bahn­systeme“ – allen bekannt –, mit ihren 4 870 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist sogar Weltmeister – und da übertreibe ich wirklich nicht! – im Schienen- und im Weichenbau und erbringt diese Erfolge durch den großartigen Einsatz der gesamten Belegschaft und des Managements. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Kneifel: Dkfm. Struzl steht außer Frage. Er ist ein sehr guter, ein toller Vorstandsdirektor, der viel weiterge­bracht hat und auch in Zukunft noch vieles vorhat. Ich werde darauf später noch zu­rückkommen.

Es wäre daher unverantwortlich, so meine ich und so meinen wir alle, würde man nun dieses traditionsreiche Unternehmen ohne entsprechende Absicherungen auf den Markt werfen, damit sich dann Interessierte – wie sagt man so schön? – die Rosinen herauspicken können. Ich denke, das kann nicht der Dank dafür sein, dass wir jahr­zehntelang für diese Standorte, für die Arbeitsplätze und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Regionen gekämpft haben.

Ich bin ja schon einige Jahre in diesem Haus und konnte schon viele Debatten miter­leben. Herr Finanzstaatssekretär! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können, nicht als Staatssekretär, sondern als Beamter im Rechnungshof, als es um die Flüssig­phase gegangen ist, als es geheißen hat, die Flüssigphase in Donawitz werde abge­stellt. Das wäre das Aus für Donawitz, für den ganzen Bezirk Leoben und für viele Zulieferfirmen und Familien gewesen.

Wir haben es durchgesetzt – da waren Ihre Kollegen auch schon in der Regierung –, dass diese Flüssigphase erhalten bleiben konnte, dass das Werk Donawitz moder­ni­siert werden konnte und zu diesem Standort geworden ist, der heute eben Weltruf hat. Heute erzeugen wir dort die modernste und die längste Schiene der Welt – also wirk­lich ein Herzeigeprodukt im wahrsten Sinne des Wortes!

Anfang Juni hat nun der Aufsichtsrat grünes Licht für den Bau des 66 Millionen € teu­ren Schienenwalzwerkes gegeben. Ab Dezember 2005 wird es am Standort des jetzigen Walzwerkes errichtet werden. Mit dem neuen Walzwerk ist die „Division Bahn­systeme“ dann wirklich einsame Spitze.

Jetzt komme ich auch noch einmal auf Dkfm. Struzl zu sprechen, Herr Kollege Kneifel: Um die Investitionen, die er jetzt für die nächsten Jahre plant, noch in diesem Rahmen unterzubringen, plädiert Vorstandsdirektor Struzl auch dafür, die ÖIAG möge zumin­dest so lange 25 Prozent und eine Aktie an der voest behalten, bis diese Investitionen getätigt sind, bis dieses Investitionsprogramm abgeschlossen ist, bis eben der Stahl­konzern seine Expansion sozusagen abgeschlossen hat.

Dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Das ist der Wunsch. Ich glaube, einem Dkfm. Struzl, der so viel Gutes in der voest weitergebracht hat, kann ich mich nur an­schließen. Ich bin kein Fachmann, aber das ist ein Wunsch, den auch ich hier depo­nieren möchte. Wir sind daher gegen jegliche totale Verkäufe und geplante Verscher­belungen und erinnern daran, dass die Politik auch eine volkswirtschaftliche und vor allem eine regionalpolitische Verantwortung hat. – Wir in der Obersteiermark können ein Lied davon singen.

Es ist angesprochen worden – ich glaube, der Herr Finanzminister selbst hat es noch gesagt –, dass auch während unserer Alleinregierung oder ab den siebziger Jahren Privatisierungen erfolgt sind. – Ja, natürlich haben auch wir begonnen zu privatisieren, aber mit dem großen Unterschied, dass wir nicht verkauft haben, sondern die verstaat­lichten Betriebe für neue Firmen geöffnet haben, damit sie einsteigen können. – Das ist


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