Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 51

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sowohl zum Bundeskanzler als auch zum Finanzminister gefahren und habe die ober­österreichischen Interessen, wie ich sie einleitend geschildert habe, sehr eindeutig klargestellt.

Meine Damen und Herren! Ich stehe hinter der voest, und ich stehe hinter einer guten Zukunft für dieses Vorzeigeunternehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich möchte mir das ein wenig als Erfolg anrechnen. Oberchristl, der Betriebs­rats­vor­sitzende, hat in einer Aussprache sogar auch betont, dass ich am selben Abend des 23. Juni noch eine gewaltige Veränderung des bis dahin bestanden habenden Priva­tisierungsauftrages erreicht habe, und zwar in der Form, dass aus dem Privati­sierungsauftrag herausgenommen wurde, dass ein strategischer Partner eine mögliche Alternative bei der Privatisierung wäre. Der strategische Partner war an diesem Abend weg, wofür ich dem Bundeskanzler und dem Finanzminister danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Stattdessen wurde Folgendes in den Privatisierungsauftrag aufgenommen: Erstens der österreichische Kernaktionär, zweitens die Wahrung der Einheit des Unternehmens; die voest ist heute ein integriertes Unternehmen, ein klares Nein zur Filetierung und Zerschlagung (Beifall bei der ÖVP und den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ); drittens die Erhaltung des Standortes Linz für die Unternehmensleitung und für die For­schungs- und Entwicklungstätigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberchristl hat wörtlich erklärt: Dass der stra­tegische Partner weg ist durch die Verhandlungen des Landeshauptmanns, war schon sicher eine Leistung. Das möchte ich überhaupt nicht schmälern.

Meine Damen und Herren! Ich habe damals von der ersten Stunde an klargemacht, dass ich nur für vernünftige Lösungen im Zusammenhang mit der voest zu haben bin!

Wie können solche vernünftigen Lösungen ausschauen? – Für mich gibt es zwei Sze­narien. Das eine ist das Beibehalten der derzeitigen Struktur. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Der Antrag, den meine Fraktion eingebracht hat, hat diese Alternative auch enthalten, das wird nicht gesagt. Ich verhehle aber nicht, dass mir für die Zukunft der voestalpine eine starke oberösterreichisch-österreichische Kernaktionärslösung si­cherer erscheint als das Halten der Anteile durch die ÖIAG, und ich werde das auch begründen.

Der erfolgreiche Weg der voestalpine hat erst mit der Entstaatlichung 1985 begonnen. Die Jahre davor, als mit einem Zuschuss von 105 Milliarden Schilling gearbeitet wurde, möchte ich gar nicht in Erinnerung rufen, sie sind uns allen bekannt. Natürlich hat auch die internationale Stahlkrise und so weiter eine Rolle gespielt. Das ist uns allen be­kannt. Jedenfalls hat der erfolgreiche Weg 1985 mit der Teilprivatisierung der voest be­gonnen, und man befindet sich jetzt auf einem besonderen Höhepunkt, weil die Unter­nehmensleitung, wie sie derzeit besteht – und es kann keinen Verdacht geben, dass das unsere Parteifunktionäre wären –, den Weg konsequent weitergegangen ist.

Ich würde nie hier stehen und sagen: Ich plädiere eher für den Weg der weiteren Teil­privatisierung!, würde der Generaldirektor der voest nicht sagen: Bitte, schnell und ganz privatisieren, weil das für das Unternehmen, für die Sicherheit der Arbeitsplätze und für die Zukunft der voestalpine der bessere Weg ist! (Bundesrätin Schicker: Das hat er nicht gesagt!) Ich kann Ihnen das belegen! Würde die Unternehmensleitung das nicht sagen, dann würde ich bei dem Erfolg, den die voest heute hat, diese Forderung nie als eine der zwei Möglichkeiten unterstreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere Herrn Generaldirektor Struzl. – Er hat gesagt, dass es keine Frage ist, dass er den Weg eines oberösterreichisch-öster-


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