Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 52

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reichischen Kernaktionärs proaktiv unterstützt. Wörtlich erklärte er: „Die ganze letzte Diskussion beflügelt uns geradezu, endgültig privatisiert zu werden. Es ist ja kein Ge­heimnis, dass ich den Oberösterreich-Fonds proaktiv unterstütze.“ – Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren! Ich kann das nachvollziehen! Wissen Sie, warum? Die ÖIAG ist mit ihrem jetzigen Auftrag ein Anteilsverwalter, aber kein Gestalter. Von ihr werden keine Initiativen, etwa im Forschungsbereich, ausgehen. Von ihr wird in Zu­kunft niemals eine Kapitalzufuhr zu erwarten sein. Sie ist nämlich letztlich als Priva­tisierungsagentur konzipiert. Die voest braucht aber einen starken Eigentümer. Sie braucht keinen strategischen Partner, weil die Unternehmensleitung stark ist, weil das Konzept stimmt und weil man nicht auf halber Strecke jetzt das Konzept verändern soll. Daher wäre ein strategischer Partner falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Ein guter Eigen­tümer wäre hingegen wichtig.

Ich sage Ihnen als oberösterreichischer Landeshauptmann ganz offen: Ich habe zu un­se­ren Unternehmungen – und ich kenne jene, die sich in diesem Oberösterreich-Fonds zusammenschließen – ganz großes Vertrauen, dass sie es ernst meinen und dass sie mit der voest das Beste vorhaben. Ich glaube, dass es für die voest, für die Arbeits­plätze und für die Mitarbeiter der bessere Weg wäre, diese starken Eigentümer zu haben, die sich mit Oberösterreich identifizieren und die in ihren Betrieben schon ge­zeigt haben, dass sie es können.

Ich erinnere daran: Generaldirektor Scharinger hat mit Raiffeisen 49 Prozent der Lan­deshypothekenbank gekauft. Damals hat man gesagt: Na ja, die werden zusam­men­führen, die werden entlassen, die werden Arbeitsplätze vernichten. – Nein! Beide Un­ternehmungen sind heute stärker, und die Zahl der Arbeitsplätze ist gewaltig gestiegen.

Das ist ja auch das Problem, das wir mit Magna haben. Ich bin kein Magna-Hasser! Aber der ist nach Steyr gekommen und hat sich nach zwei Jahren und nach großen Wor­ten dort wieder verabschiedet. Wir haben mit dem jetzigen Eigentümer Glück gehabt, denn er macht aus dem Unternehmen das Beste, das sei überhaupt nicht bestritten. Aber ein Verdacht besteht natürlich: Es könnte einer kommen, egal, wie er heißt, der nur Interesse an einer Division des Unternehmens hat, und dann könnte es zu einer Filetierung kommen. Die voest würde wieder in die Stahlabhängigkeit und in die Abhängigkeit des internationalen Stahlpreises kommen. Heute macht der Stahlteil nur 47 Prozent aus. Die anderen Divisionen sind stärker geworden, und damit ist die voest als integriertes Unternehmen auch stabiler auf dem internationalen Markt gewor­den. Darum geht es uns!

Ich meine, wir sollten die Fragen rund um die voest wirklich entparteipolitisieren, denn es tut dem Unternehmen ungeheuer schlecht, dass es jeden Tag parteipolitisch in den Gazetten ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist nicht gut! Ich bin natürlich froh über jede Initiative, die sich pro voest entwickelt hat, aber die Unternehmensleitung sagt mir: Haltet uns mehr aus der Politik heraus, das ist für uns international nicht gut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wurde der Vorwurf der Frau Bundesrätin Hedda Kainz mitgeteilt, dass die ÖVP Arbeitsplätze in Oberösterreich vernichtet. – Dazu möchte ich in aller Klarheit sagen, dass ich von der ersten Stunde an wie ein Löwe um die Arbeitsplätze in der voest kämpfe; mich wundert ein derartiger Vorwurf, weil ich mit der Frau Bundesrätin eigentlich immer ein sehr korrektes, gutes Verhältnis gehabt habe. Wenn Sie sagen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, muss ich darauf erwidern: So einen Wahnsinnigen, der in Zeiten wie diesen Arbeitsplätze vernichtet, werden Sie sich wohl nicht vorstellen können! Wenn darüber gesprochen wird, dann ist es eine Diskussion um den besseren Weg, wie Arbeitsplätze gesichert werden können, und eine solche Diskussion wird in der Demokratie immer erlaubt und legitim sein. Das muss sie sogar! (Beifall bei der ÖVP.)

 


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