Nach der gestrigen ÖIAG-Sitzung müssen wir halt zur Kenntnis nehmen: Der Eigentümer hat eine Entscheidung getroffen, und auf der Basis dieser Entscheidung müssen wir jetzt gemeinsam das Beste für die voest machen. Und dem Scharinger, Herr Kollege Kraml, geht es absolut nicht um den Pühringer, sondern ihm geht es um eine gute Lösung. (Bundesrat Kraml: Dann hat er sich falsch ausgedrückt!) Glauben Sie mir: Um mich braucht sich der Scharinger keine Sorgen zu machen, ganz sicher nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielmehr geht es darum, dass wir jetzt eine Chance haben. Und ich sage es noch einmal: Das ist nicht meine Entscheidung und nicht die Entscheidung des Bundeslandes Oberösterreich. (Bundesrat Gasteiger: Aber die Ihrer Parteifreunde!) Aber wenn verkauft wird, dann haben wir jetzt eine Chance: Wenn wir durchsetzen, dass ein oberösterreichischer Kernaktionär am Ende des Tages mehr als 50 Prozent der voest-Aktien hat, denn rund 20 Prozent sind schon in oberösterreichschen Händen – in Händen der Belegschaft und der Oberbank, bei Kleinaktionären und bei der Raiffeisenlandesbank –, wenn also jetzt etwa 28 Prozent dieser 34 in Richtung Oberösterreich gehen, sei es durch Finanzinvestoren, durch Börsegang, durch Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung – und die Mitarbeiter sind dazu bereit –, dann ist die voest mit über 50 Prozent in den Händen der Oberösterreicher, und etwas Besseres kann ich der voest ehrlich gesagt aus meiner Sicht nicht wünschen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich in aller Klarheit sagen, wofür ich stehe: Ich stehe nicht für Reverstaatlichung, damit das einmal klar ist! Zweitens stehe ich absolut für keinen Auslandsverkauf und drittens für keine Filetierung des Unternehmens und für keine Verlagerung des Entscheidungsstandortes Linz. Für einen Auslandsverkauf, für eine Filetierung oder für eine Verlagerung der Entscheidungen weg von Linz bin ich also nicht zu haben. Und wofür ich auch nicht zu haben bin, ist eine so genannte „hatscherte Lösung“. Ich sage Ihnen ganz offen: Dass die ÖIAG sagt: Gestalten werden wir nichts mehr, aber wenn es nicht anders geht, dann lassen wir das halt noch in unseren Büchern stehen! – davon hat das Unternehmen nichts. Es muss einen gestaltenden Eigentümer geben, aber keinen strategischen Partner, das braucht dieses Unternehmen nicht!
Meine Damen und Herren! Ich versuche immer, vom positiven Ansatz auszugehen. Ich glaube, uns alle – und das nehme ich jetzt einmal für alle Fraktionen an – eint die Sorge um die Zukunft der voestalpine. Uns eint die Sorge um die Arbeitsplätze, um die Unternehmenszukunft und um den Wirtschaftsstandort. Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, im ersten Anlauf auf breiter Basis einen oberösterreichischen Standpunkt zu vertreten. Ich habe ganz bewusst in unserem Antrag, im Antrag der ÖVP-Fraktion beide Varianten offen gelassen: ÖIAG-Anteilsbesitz oder oberösterreichisch-österreichischer Aktionär. Ich freue mich, dass diese Position im Wiener Parlament, im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hat. Ich sehe, dass sich dafür jetzt auch eine Mehrheit in der öffentlichen Diskussion findet.
Glauben Sie mir: In einem für unser Bundesland so entscheidenden und wichtigen Thema würde ich nie die Position beziehen, dass es zur Alternative eins auch eine Alternative zwei geben kann, wenn ich nicht zutiefst davon überzeugt wäre, dass auch die Alternative zwei ein guter Weg für das Unternehmen ist. Tun wir alles! Wir Oberösterreicher stehen zur voest, wir stehen zu diesem Leitbetrieb, und wir wollen auch, dass in Zukunft die Oberösterreicher an diesem Unternehmen eine Mehrheit haben. Dann ist das Unternehmen nämlich – Sie werden verzeihen, wenn ich das als oberösterreichischer Landeshauptmann so sage – sicherlich in guten Händen, und nichts
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