Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 54

anderes möchte ich. Ich bitte die Länderkammer, uns dabei zu unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Hagen.)

15.58

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Weil­har­ter. – Ich erteile ihm das Wort.

 

15.59

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Landeshauptmann! Werte Damen und Herren! Ich widerspreche Kol­legin Schicker diesmal nicht, denn sie hat in ihren Ausführungen sinngemäß ge­meint, dass die Obersteiermark – und es war damit die steirische Industrie- und Ver­staatlichtenregion, das Mürz- und Murtal und der Bereich um Liezen gemeint – in der Vergangenheit immer sehr sträflich behandelt beziehungsweise vernachlässigt wurde, um in ihrer Diktion zu bleiben.

Wir befinden uns diesbezüglich im Konsens. Allerdings, Frau Kollegin Schicker, fällt mir dazu natürlich auch ein Name ein: Es gab einen Bundesminister Streicher, der auch für die Verstaatlichte und für diese Region verantwortlich war. Daher – wir sind da, glaube ich, einer Meinung, wenn ich Sie richtig verstanden habe – waren es auch die Sozial­demokraten, die die Anliegen der Obersteiermark in der Vergangenheit nicht ernst ge­nommen haben.

Meine Damen und Herren! Herr Landeshauptmann Pühringer hat in seiner Erklärung auf drei Punkte hingewiesen und in seinen Schlussbemerkungen noch einmal darauf ver­wiesen, dass ein Punkt für ihn ein ganz wesentlicher sei, nämlich die voestalpine. Es darf keinen Auslandsverkauf geben. Das heißt aber auch, Herr Landeshauptmann, dass Sie sich mit Ihrer Position gegen das EU-Grundrecht der Kapital- und Warenfrei­heit richten. Sagen Sie das bitte auch dazu, dass Sie jetzt in der Europäischen Unions­frage eine andere Position einnehmen!

Meine Damen und Herren! Nun zur Dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion. In dieser wird gleich auf Seite 1 – Sie gestatten, Herr Präsident, dass ich zitiere – in der Begründung auf Folgendes hingewiesen: 

„Im Bereich der Industriepolitik müssen – aufgrund der Bedingungen der neuen Welt­wirtschaft im Zeichen der Globalisierung – dementsprechend offensive, dem Standort Österreich und nicht kurzfristiger Geldbeschaffungsaktionen verpflichtete, politische Entscheidungen gesetzt werden.“– Zitatende. So gut und schön.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das heißt aber auch – wenn ich umformuliere oder letztlich interpretiere –, Sie legen den Stil oder das Motto an den Tag: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das aus folgendem Grund: Einerseits reden Sie der Globalisierung das Wort, und andererseits versuchen Sie in dieser Frage doch auch den Kantönligeist hervorzuheben.

Es steht dann weiter in Ihrer Dringlichen Anfrage auf Seite 2 zu lesen – ich darf wieder zitieren –: „Zur Geldbeschaffung werden gutgehende Industriebetriebe beziehungswei­se Anteile an diesen von der Bundesregierung verscherbelt, das Familiensilber ver­kauft. Und gerade die besten Stücke oft zu nicht marktkonformen, niedrigen Preisen ver­schleudert.“ – Zitatende.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sagen: verkauft. Meine Information, un­sere Information ist: Es ist noch nicht verkauft! Ich frage Sie: Was ist bisher im Bereich der voestalpine verkauft? Es müsste da viel eher heißen: Es ist in der Vergangenheit verwirtschaftet worden.