Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 55

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War es die SPÖ/ÖVP-Regierung? Es ist verschuldet worden im Bereich der Verstaat­lichten, in Milliardenhöhe, der Herr Landeshauptmann hat darauf hingewiesen. Es war eine SPÖ/ÖVP-Regierung verantwortlich, und es ist in diesem Bereich abgewirt­schaf­tet worden, das könnte man auch sagen – aber es ist in der Verantwortung einer SPÖ/ÖVP-Regierung gelegen!

Sie sprechen in Ihrer Dringlichen Anfrage davon, dass da Familiensilber verkauft wür­de. Sie wissen wahrscheinlich, Frau Kollegin Schicker, wovon Ihre Fraktion redet. 30 Jah­re SPÖ-Politik hat viel Familiensilber gekostet, 30 Jahre Schuldenpolitik hat viel Familiensilber gekostet. (Bundesrätin Schicker: Wir haben damit auch viel Familien­silber geschaffen!) Diese Hypothek wird jetzt leider auch im Bereich der Verstaatlichten durch Ihre Budgetpolitik in der Vergangenheit schlagend.

Ein Schlagwort, wo Sie die alleinige Verantwortung tragen: „Konsum“. War es auch Fa­miliensilber?

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wollen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung arg in Misskredit bringen. Ich meine vielmehr, die Saat ist aus­gebracht worden in jener Zeit, als Sie die Verantwortung getragen haben. Das Ergeb­nis schlägt sich jetzt leider sehr schwer zu Buche. Es gibt nichts zu ernten in diesem Bereich, denn die Saat, die Sie damals ausgebracht haben, war nicht vorhanden, son­dern wir dürfen vielmehr die Schulden verwalten, versuchen, zu konsolidieren, und weiterhin für Ihre Politik Zinsen zahlen.

Meine Damen und Herren! Die Schuldenpolitik der voestalpine hat jetzt bei weitem die Bonität, den Wert des Unternehmens überschritten. Sie erklären auf Seite 3 in Ihrer Dringlichen Anfrage – und ich darf wieder daraus zitieren –, weshalb Sie diese Dring­liche Anfrage heute stellen: „Dies deswegen, da der Verkauf der voestalpine-Anteile tausende Arbeitsplätze in den betroffenen Bundesländern gefährdet, aber auch das Industrie- und Standortklima in diesen Regionen schädigt.“ – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Diese Argumentation erinnert mich an jene Diskussion, die wir in der Steiermark zu führen hatten, als es um den Verkauf des Puch-Werkes ging, als es darum ging, die Steyr-Fahrzeugtechnik anderen Eigentümern zu übertragen. Fak­tum ist aber auch, dass durch die neuen Eigentümerstrukturen im Bereich der Steyr-Fahrzeugtechnik, Steyr-Puch, Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und eine wirtschaftliche Entwicklung, die sich sehen lassen kann, erreicht wurde.

Auf Seite 5, erster Absatz, in Ihrer Dringlichen Anfrage verweisen Sie darauf – Frau Kollegin Kainz hat das in der Begründung der Dringlichen auch getan –, dass sich mit diesem Thema auch der Steiermärkische Landtag auseinander gesetzt hat. – Das ist richtig. Das Ergebnis dieser Landtagsdebatte sollten Sie auch kennen, meine Damen und Herren!

In dieser Debatte im Steiermärkischen Landtag kam zutage, dass den Niedergang der Verstaatlichten in der Steiermark, dass die „Konsum“-Pleite die SPÖ zu verantworten hat. Wenn es auch schon einige Zeit zurückliegt, Tausende Betroffene, im negativen Sinne, gibt es heute noch. – Das sollten Sie sich für Ihre Begründung in Zukunft zu Herzen nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.05

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Schennach das Wort.

 


16.06

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident, ich würde Sie ersuchen, gerade als un­seren Gralshüter der BR-Geschäftsordnung und Befasser anderer Fragen, in der


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