Präsidiale einmal die Problematik anzuschneiden, dass es sich bei Nationalrat und Bundesrat, bei Nationalrat und Bundesrat doch um zwei getrennte Kammern in einem Haus handelt und dass vielleicht in Hinkunft von Regierungsmitgliedern so viel Respekt gegenüber der zweiten Kammer zu erwarten ist, dass diese nicht nur auf Antworten, die im Nationalrat gegeben wurden, verweisen – insbesondere bei dringlichen Debatten –, sondern auch auf bei dringlichen Debatten im Bundesrat gegebene Antworten Bezug nehmen.
Das, was Finanzminister Grasser heute getan hat, nämlich ständig nur auf Beantwortungen im Nationalrat zu verweisen, entspricht nicht dem Selbstverständnis der zweiten Kammer. Das sollte man in der Präsidiale einmal prinzipiell diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und der Bundesrätin Kerschbaum. – Bundesrat Dr. Böhm: Das war gestern inhaltsgleich! Es war gestern alles inhaltsgleich!)
Nichtsdestotrotz, Herr Klubobmann Böhm, ist der Anspruch darauf, dass sich die zweite Kammer auf eine Zitierung in sich selbst stützen kann, durchaus berechtigt, ebenso auf eine Zitierung in Richtung Nationalrat, die man dann hier zur Ausführung bringt. (Bundesrat Weilharter: Herr Kollege! Für ein Kommunikationsmanko in Ihrer Partei können Sie nicht ...!) – Herr Weilharter, ich will Ihnen ja nur helfen. Sie haben mit Ihrem Abstimmungsverhalten zum Budgetbegleitgesetz dem Bundesrat auf Wochen hinaus in den Medien ohnedies nicht das beste Bild beschert. Jetzt würde ich Ihnen einmal vorschlagen, dass wir gemeinsam an jenem Strang ziehen, der dieser zweiten Kammer jene Achtung wieder zurückerkämpft, die sie verdient. (Bundesrat Hagen: Sie beschmutzen den Bundesrat mit diesen Aussagen, Herr Kollege!)
Sprechen wir über die Beantwortung der
Anfragen. – Herr Minister Grasser ist bereits gegangen. Verständlich,
bedenkt man die Stimmung. Es gab auch andere Zeiten, als alles Wonne und
Waschtrog für ihn war, vom Gokart bis zum Sunnyboy, vom Applaus via Medien bis
zum Villacher Fasching und Wörthersee, bis zum Nulldefizit-Chiffre. Das Leben
hat sich für ihn, seit er die Chiffre KHG gefunden hat, irgendwie dramatisch
verändert. Selbst der Applaus kommt nur mehr von einer Seite. Seine frühere
Fraktion hat ihm heute kein einziges Mal Applaus gespendet. (Bundesrat
Dr. Böhm: Das ist nicht
wahr! – Bundesrat Gasteiger:
Wohl, wohl! Wir haben es gesehen!)
Ich habe gesagt: von der Fraktion. Herr Böhm, wenn Sie sich als Fraktion
sehen, gut. Ich würde das nicht tun. (Beifall bei der SPÖ und der
Bundesrätin Kerschbaum. –
Bundesrat Dr. Böhm: Als
Vorsitzender ...!) Sie
haben den Vorsitz, aber wenn Ihnen das letzte Mal neun Abgeordnete nicht
gefolgt sind, so ist das halt mit dem Vorsitz auch so eine Sache. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Das Problem, Herr Kollege Himmer, ist, dass sie einmal mit Ihnen abgestimmt haben und einmal mit uns, und somit hat sich das Ganze auf einer Schräge befunden.
Nun, wir haben heute ein Network KHG von Spendenfonds, Stiftungen, Vereinen, und all diese Dinge sind aufzuklären, auch wenn sich der Herr Finanzminister heute auf dieses Schreiben von Trimedia beruft. Letztlich hat Trimedia nur gesagt: Der Vortrag ist nicht zustande gekommen, es ist kein Honorar geflossen. – Mehr ist da nicht herauszulesen.
Mir kommt das irgendwie vor wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde: Auf der einen Seite führt der Finanzminister doch wohl die massivsten Gebührenerhöhungen, Steuer- und Abgabenerhöhungen, die massivsten Abgabenerhöhungen, enorm schmerzhaft, durch, und auf der anderen Seite ist er der beste Fundraiser im sozialen Bereich. Das muss man einmal zusammenbringen! Ich werde ihn einmal bitten – ich meine, es gibt offensichtlich in diesem Land keinen besseren Fundraiser –, für so wohltätige Organisationen wie die Kinderdörfer, die Aids-Hilfe, Asyl in Not ein Fundraising-Seminar abzuhalten – unentgeltlich, hoffentlich! (Beifall bei der SPÖ und der Bundesrätin Kersch-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite