Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 57

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baum.) Dann wäre in seiner Nominierung wahrscheinlich einmal etwas Positives zu sehen.

Der geschätzte Herr Landeshauptmann aus Oberösterreich hat hier und heute deutlich gemacht, dass er die Notbremse gezogen hat, die Notbremse gegenüber dem Finanz­minister. Das heißt es nämlich, wenn man die diplomatischen Worte des Herrn Lan­deshauptmannes interpretiert. Durch seine Initiative nämlich – wenn es so ist, wie auch Oberchristl bestätigt – ist der strategische Partner rausgekommen. Das heißt, er hat dem Netzwerk KHG, Freundeswerk, was auch immer, offensichtlich einen ganz emp­findlichen Dolchstoß versetzt. Der 24.6.2003 mit der neuerlichen – wie sagt man das jetzt? – Präzisierung des Privatisierungsauftrages ist ja letztlich nichts anderes als eine Notbremse, eine Notbremse in Bezug darauf, was sich hier bereits abgespielt hat.

Kollege Kneifel – er ist jetzt nicht da –! Es geht jetzt nicht um die Eigentümerstruktur, nicht darum, ob der Staat Eigentümer ist oder eine Privatisierung besser ist, es geht nicht darum, ob heilige Kühe oder nicht. Der Staat kann in dem einen oder anderen Fall ein sehr guter Unternehmer sein, er kann aber auch ein sehr schlechter Unter­nehmer sein, insbesondere dann, wenn Parteien in sehr massiver Form über die Mütze Staat hineinregieren. Herr Struzl hat gemeint, die Politik solle sich heraushalten, aber er hat auch gemeint: So schlimm, wie die Politik in den letzten Jahren hineinregiert hat, so schlimm war es noch nie!

Ich verstehe Herrn Landeshauptmann Pühringer. Er lässt ja zwei Varianten offen, und diese zwei Varianten enthalten auch jene Möglichkeiten, die meiner Meinung nach die richtigen sind, nämlich: Bis zum Jahr 2006 lassen wir, bitte, die Finger von der voest­alpine, bis zum Jahr 2006 soll sich das Unternehmen umstrukturieren, die Politik soll sich möglichst heraushalten, 25 Prozent plus eine Aktie bis zum Jahr 2006. – Das ist, glaube ich, im Sinne des oberösterreichischen Landeshauptmannes.

Die jetzige Debatte bringt für die Privatisierung nichts! Sie schadet den Gewinnen, Sie schadet dem Preis und sie schadet dem Image des Unternehmens. Wichtig wäre – da ist jetzt die Politik gefragt –, dass man genau jene Aufsichtsräte – jetzt sage ich wieder in Klammern KHG-Network dazu – entfernt, die selbst Kaufinteressen haben, und das sind Herr Wolf von der ÖIAG und Herr Grupp, der sehr wohl eigene Kaufinteressen hat.

Als Herr Stronach sogar gemeint hat, wir sollten das Ganze versteigern, bin ich sehr froh gewesen über die klaren Worte des Herrn Landeshauptmannes. Aber so, wie es uns der Herr Landeshauptmann heute dargestellt hat – nach dem, sagen wir einmal, seltsamen Entree Stronachs bei Steyr; es dauert zwei Jahre, und dann ist die Sache weg –, scheint es nicht zu sein, denn Grasser brachte Magna sehr wohl wieder ins Spiel, und zwar heute; und das, Herr Weilharter, ist in der anderen Kammer dieses Hauses geschehen, nämlich im Industrieausschuss. Der Finanzminister hat sich nicht dazu bekannt, dass der strategische Partner Stronach ad acta gelegt wurde. – Nein! Im Gegenteil: Grasser hat nach wie vor im Kopf, dass es eine Möglichkeit in Richtung Magna als strategischen Partner geben könnte.

Also da wird Herr Landeshauptmann Pühringer noch einiges zu tun haben – vielleicht gleich jetzt, wenn er beim Bundeskanzler ist –, um die hier von sehr vielen geäußerte Kritik und auch seine Kritik tatsächlich in eine Politik umzusetzen. Aber dass das mit dem Finanzminister geht, liebe Leute, das bezweifle ich, denn der Herr Finanzminister ist eben vielen verpflichtet. Diesen gegenüber ist er offensichtlich sehr treu, aber mir wäre es lieber, er wäre treu gegenüber den Leuten, die bei der voestalpine arbeiten, gegenüber dem Unternehmen, treu aber auch im Sinne der Industriepolitik, damit der Staat industriepolitisch noch Lenkungsaufgaben hat.

 


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