Wenn man sagt, die ÖIAG ist ein Anteilsverwalter und kein guter Gestalter, so mag das stimmen, aber den Umstrukturierungsprozess, der – unter Struzl, Strahammer eingeleitet – ein erfolgreicher für das Unternehmen ist, jetzt durch eine komplette Eigentümerveränderung zu verunsichern, wäre für das österreichische Vorzeigeunternehmen schlechthin fatal. (Beifall bei der SPÖ.)
Kommen wir nun zu jenem Bereich der Dringlichen Anfrage, der die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften betrifft. Minister Bartenstein hat gemeint, der Herr Finanzminister hat es heute wiederholt: Mit 1 Milliarde Schilling, also mit umgerechnet 70 Millionen € wäre er zufrieden.
Meine Damen und Herren! Wir sprechen von 3 Millionen Quadratmetern Wohnfläche, von 5 Millionen Quadratmetern unbebaute Grundstücke, von 432 Gewerbeeinheiten, von 41 Sonderimmobilien! Wer sich dafür heute mit einer Summe von 70 Millionen € zufrieden gibt, der verzichtet auf die Erreichung des Fünfundzwanzigfachen, was tatsächlich möglich wäre. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. –Staatssekretär Dr. Finz: 600 000 Millionen € ...!) – Wenn wir derzeit davon ausgehen, dass es ein österreichisches Kaufinteresse gibt, das in etwa 1,8 Milliarden € ausmacht, dann sind auch die 600 Millionen, von denen Sie jetzt sprechen, Herr Staatssekretär, ein Minimum, dann könnten Sie sich bei Ihrer Abfangjäger-Finanzierung wahrscheinlich hundertmal leichter tun.
Ich frage mich: Welches Interesse steht dahinter, die Bundeswohnbau-Anteile dermaßen billig und nicht eigentumsbildend für jene, die darin wohnen, in den verschiedensten Varianten zu veräußern? Ich hege hier massiv die Befürchtung, dass diese Unterschreitung der Einkommen – und das ist übrigens auch eine Verschleuderung von Gemeinschaftsvermögen – allen Möglichen zugute kommt, nicht aber dem Staat, nicht den Leuten, die darin wohnen. Diese schaffen kein Eigentum, schaffen aber auch nicht jene Erlöse, die dadurch erzielt werden könnten.
Was die Bundeswohnbaugesellschaften betrifft, so sind dazu dermaßen viele Fragen offen und ist der Kurs, der derzeit eingeschlagen worden ist, dermaßen fatal, dass ich Sie bitte, Herr Staatssekretär, heute und hier auch dazu Auskunft zu geben, denn es gibt Prognosen und Berechnungen, die die 600 Millionen € dermaßen weit überschreiten, nämlich bis auf 2,1 Milliarden Schilling, dass es an der Zeit ist (Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger: Euro!) – Euro natürlich; habe ich Schilling gesagt? – dann bitte ich um Entschuldigung –, dass ein Regierungsmitglied heute und hier dazu Stellung nimmt. Ich betrachte das nämlich als einen unglaublich skandalösen Vorgang.
Meine Damen und Herren! Der Herr
Finanzminister ist derzeit nicht da. Er kann uns auch die Fragen, die an ihn
direkt gerichtet wurden, nicht beantworten. Ich nehme an, dass wir das bei
Gelegenheit mit ihm nachholen müssen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ
sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
16.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Wimmler das Wort.
16.21
Bundesrätin Herta Wimmler (ÖVP, Steiermark): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Weil Frau Kollegin Schicker die Industriepolitik unserer Frau Landeshauptmann eher negativ apostrophiert hat, möchte ich ihr sagen, dass ich sehr wohl weiß, wie viele Einzelgespräche die Frau Landeshauptmann mit führenden Personen aus der damaligen Verstaatlichten und den nunmehrigen Betrieben geführt hat und noch immer führt. (Bundesrätin Schicker: Jetzt ist sie in der voest-Frage nicht präsent!) Aber auch ihre Vorgänger haben sich damals
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