Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 61

Dann sind alle Menschen wieder froh. (Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ich denke, dass das auf diese Art und Weise möglich sein wird! (Beifall bei der ÖVP. – Bun­desrätin Schlaffer: „Alle sind glücklich“!)

16.30

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stadler. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.30

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, dass Herr Kollege Kneifel – er ist momentan nicht im Saal (Bundesrat Konecny: Der hat sich ver­ausgabt!), er hat sich in seinen Ausführungen verausgabt – uns vorwirft, hier eine pole­mische Diskussion zu führen oder polemische Ausführungen zu machen und Panik­mache zu betreiben. (Bundesrätin Roth-Halvax: Na stimmt es nicht?) Ich glaube, da müssen wir uns wirklich an die letzte Bundesratssitzung zurückerinnern, Frau Kollegin, als Kollege Kraml damals diesen Zeitungsbericht zur Kenntnis gebracht hat. Ich glau­be, es war gerade Kollege Kneifel, der in einer tatsächlichen Berichtigung (Bundesrat Konecny: Oh!), nach seinen Aussagen nach Rücksprache mit Herrn Landes­haupt­mann Pühringer – der aber leider auch schon wieder weg musste –, diese ­Zeitungs­meldung dementiert hat. (Bundesrat Konecny: Oh! – Bundesrat Gasteiger: Oh! He!) Ich glaube, das ist aus Ihren Reihen gekommen – von Zeitungsenten und Sonstigem. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es ist hat sich näm­lich nach einigen Tagen schon Folgendes herausgestellt: Es ist die Wahrheit ans Ta­geslicht gekommen: In Geheimverhandlungen – Stichwort „Minerva“ –, von denen Finanz­minister Grasser anscheinend nichts gewusst hat, wurde zwischen Freuden des Finanzministers, den Vertretern von Magna und der ÖIAG über den Ankauf der voest­alpine-Bundesanteile verhandelt. – Ich glaube, das, was von unserer Seite kommt, ist nicht Panikmache, sondern das ist die Wahrheit – und die Wahrheit wird von Ihnen als Panikmache bezeichnet! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch Zeitungen haben manchmal Recht und schreiben manchmal auch die Wahrheit. (Ruf bei der ÖVP: „Manchmal auch“ ...!)

Aber jetzt zum Thema ÖIAG. – Geschätzte Damen und Herren! Durch den totalen Pri­vatisierungsauftrag von Finanzminister Grasser als Eigentümervertreter wurde der Abverkauf unserer gewinnbringenden Betriebe zu Schleuderpreisen eingeleitet. Der Wirt­schaftspolitik dieser schwarz-blauen Bundesregierung fehlt jede Zukunftsper­spek­tive. Zur momentanen Geldbeschaffung, Herr Staatssekretär, werden gut gehende In­dustriebetriebe beziehungsweise Anteile verscherbelt, Familiensilber wird verkauft. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Ausverkaufsorgie von Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser bei der ÖIAG gefährdet nicht nur unsere Konzernzentralen, sondern auch die für die Industrie lebensnotwendige Forschung und Entwicklung und damit letztendlich auch die Be­triebsstandorte und Arbeitsplätze. (Ruf bei der ÖVP: Das hat sich überholt, dein Konzept da!) – Das hat sich noch nicht überholt, glaube ich. Das ist keine Panikmache, und das hat sich auch nicht überholt. (Bundesrätin Schicker: Das kann man nicht oft genug sagen!)

Es sei hier auch noch festgehalten, dass es bei den Betrieben, die da zur Gänze ver­schleudert werden sollen, um hervorragende Betriebe geht, so wie zum Beispiel bei der voestalpine: Sie ist ein Paradebetrieb der oberösterreichischen Industrie. (Bun­des­rätin Schicker: Und der steirischen!) Im Geschäftsjahr 2002/2003 wurde das zweit-