beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erzielt. Der Umsatz ist um 31 Prozent gestiegen! – Herr Kollege Steinbichler, das wirst du sicher wissen, weil du auch aus dem schönen Bundesland Oberösterreich kommst. – Der Vorstand der voestalpine steuert das industrielle Flaggschiff Oberösterreichs auf Erfolgskurs und sichert damit auch Tausenden Menschen ihren Arbeitsplatz. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eh unbestritten!) – Das ist unbestritten? Das kommt aber bei Ihnen nicht so sehr zum Ausdruck!
Die einzige Lösung, die den in der voestalpine arbeitenden Menschen und ihren Familien Sicherheit gibt, ist ein Veräußerungsstopp der Bundesregierung und ein Verbleib von 25 Prozent plus einer Aktie in der öffentlichen Hand – was heute schon sehr oft gefordert wurde, womit Sie aber einfach nicht leben können –, denn nur damit ist die Zukunft dieses oberösterreichischen Paradeunternehmens gesichert.
Geschätzte Damen und Herren! Wie wichtig ein Kernaktionär in staatlicher Hand ist, zeigt sich derzeit bei der VA Tech. Das Schicksal dieses ehemaligen voestalpine-Schwesternbetriebes hängt nun auf Grund undurchsichtiger Börsengeschäfte völlig in der Luft. Das neoliberale Privatisierungsprinzip der Bundesregierung ist kein Allheilmittel, meine Damen und Herren, im Gegenteil: Es birgt viele Gefahren und Probleme in sich, denn wer alle seine Leitbetriebe verscherbelt, der wird in Hinkunft kaum mehr als der Spielball internationaler Finanzjongleure und Konzerne sein.
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Herr Staatssekretär! Sie degradieren mit Ihrer neoliberalen Ausverkaufspolitik die hervorragenden österreichischen Betriebe zu Filialen ausländischer Konzerne, die über Wohl und Weh ganzer Betriebe sowie über Beschäftigtenzahlen und Arbeitslosenquoten in Österreich bestimmen werden. Wir werden letztendlich tatenlos zuschauen müssen, weil uns nichts mehr gehört. Denken Sie an die arbeitenden Menschen und ihre Familien in Österreich!
Abschließend noch einige Bemerkungen zu unserem Herrn Landeshauptmann Pühringer, der immer davon spricht, dass die Opposition, die SPÖ in Oberösterreich Verunsicherung betreibe. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Ich glaube, er selbst trägt durch seine widersprüchlichen Aussagen in Sachen voestalpine-Privatisierung entscheidend zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und schadet damit auch dem Unternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Es war nämlich Herr Pühringer, unser Landeshauptmann, der nach einem voest-Gipfel erklärt hat – bei uns in Oberösterreich hat er das zumindest erklärt –, dass es in den nächsten zwei Jahren zu keinen Veränderungen bei der voestalpine kommen werde und dass damit die Diskussion beendet sei. (Bundesrat Konecny: Oh! – Das haben sie ihm halt nicht erzählt!) – Ein paar Tage später beschloss der Ministerrat den Totalausverkauf der ÖIAG, meine Damen und Herren! – Das ist Verunsicherung! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Das ist der Einfluss von Herrn Pühringer, ja! – Bundesrat Steinbichler: Deswegen hat er ja so schlechte Umfragewerte, Herr Kollege, weil er so viel Einfluss hat!)
Genau, ja. Das ist ja ein besonderer Freund von dir, der Herr Pühringer, und du wirst seine Umfragewerte genau wissen!
Der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich versucht, sich mit Schönreden und Beschwichtigungen irgendwie über den Wahltag hinausretten zu können. Das ist die Wahrheit! – Wer aus rein wahltaktischen Gründen vernebelt und verschleiert, der hat die Wirtschaftskompetenz endgültig verspielt, meine Damen und Herren! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.) – Das ist die Wahrheit!
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite