Bundesrat Stenographisches Protokoll 699. Sitzung / Seite 63

Liebe Kollegen von der ÖVP! Herr Kollege Steinbichler, du wirst sicher noch die eine oder andere Möglichkeit haben, mit dem Herrn Landeshauptmann Pühringer zu spre­chen. Richte ihm bitte aus, er soll nicht nur an den Wahltag, den 28. September den­ken, sondern er soll auch an die voestalpine und an die Familien, die dahinter stehen, denken! (Bundesrat Konecny: Sehr richtig!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

16.38

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Haunschmid. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.38

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die voest ist ein Stück meiner Heimat. Sie bildet eigentlich das Hauptstück des Arbeitsmarktes und damit auch einen wichtigen Bereich des Lebens in Oberösterreich. So wie Schönbrunn mit Wien, so ist die voest mit Oberösterreich untrennbar verbunden.

Daher ist die Linie der Freiheitlichen Partei Oberösterreichs und somit auch meine Linie unverändert und eindeutig: Die voest und die über 20 000 Arbeitsplätze sind zu erhalten! Das heißt, die ÖIAG soll 25 Prozent plus eine Aktie behalten, so lange, bis sich ein verlässlicher und dauerhafter österreichischer oder oberösterreichischer Kern­aktionär bilden kann, bei dem auch klare Garantien für Arbeitsplätze und Standort­si­cher­heit gegeben sind.

Die voestalpine AG wird allerdings nur dann weiterhin ein starker österreichischer Leitbetrieb sein, wenn gewährleistet ist, dass es zu keinem Verkauf an einen Groß­konzern kommt, der im Sinne seines Konzernergebnisses in erster Linie seine eigenen Interessen und nicht die Interessen des Wirtschaftsstandortes Österreich vertritt.

In diesem Zusammenhang bedauere ich, bedauert unsere Fraktion in Oberösterreich, dass es in Oberösterreich nicht gelungen ist, mit einer Stimme zu sprechen, da sich die ÖVP im Landtag unserer Forderung nicht anschließen wollte. Bei einer Vier-Parteien-Einigung in Oberösterreich wäre der Ruf, die Stimme unseres Bundeslandes in Wien entsprechend lauter gewesen. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)

Meine Damen und Herren! Es wäre mir wirklich wichtig gewesen, hätte mir der Herr Landeshauptmann Pühringer heute eine Antwort darauf gegeben, mir erklärt, warum die ÖVP nicht mit uns mitgestimmt hat, warum die ÖVP in Oberösterreich nicht gegen eine übereilte Veräußerung von über 25 Prozent plus eine Aktie – nur zur Sicher­stellung, bis zu einer klärenden Lösung – stimmen konnte, um eben die absolute Sicherheit vor einer Zerschlagung des Unternehmens, um eben eine Sicherheit für die Aufrechterhaltung der Zentrale in Österreich zu gewährleisten.

Aber erklären Sie mir, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, doch bitte Ihr auf einmal so großes Engagement für viele kleine und mittelständische Unterneh­mungen! Das passt einfach nicht zu Ihnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können mir erklären, dass Sie sich für die Arbeitsplätze und für die Arbeiter dort einsetzen, aber es passt wirklich nicht in Ihr Konzept, dass Sie auf einmal die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmungen, die Sie eigentlich nur immer in den Dreck gezogen und immer nur beschuldigt haben, ihre Arbeiter nicht gut genug zu behandeln und so weiter, so hervorheben und als Schutzschild vor die voest stellen.

Meine Damen und Herren! Es wäre besser, würden Sie da Farbe bekennen, denn ich brauche nur Ihren Kollegen Cap zitieren, der uns Wirtschaftstreibende, vor allem die der Koalitionsparteien, als nicht einmal fähig, eine Würstelbude zu betreiben, be­zeichnet. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)